Dresden vor dem Kollaps: 1,7 Milliarden aus Immobiliendeal verjubelt

Die einstige Vorzeigestadt Dresden steht vor einem finanziellen Abgrund. Der jüngste Einsturz der Carolabrücke ist nur das sichtbarste Zeichen eines umfassenden Missmanagements, das die Stadt in die Krise gestürzt hat. Verantwortlich gemacht werden vor allem Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne).

Vom Musterschüler zum Sorgenkind

Im März 2006 verkaufte Dresden seinen kommunalen Wohnungsbestand an einen amerikanischen Investor und erzielte damit Einnahmen von 1,7 Milliarden Euro. Diese Summe hätte die Stadt schuldenfrei machen sollen. Doch anstatt in nachhaltige Infrastruktur und Schuldenabbau zu investieren, versanken die Gelder in teuren Prestigeprojekten und fragwürdigen Experimenten.

Verkehrschaos und teure Flops

Ein besonders kostspieliger Fehlschlag war der Verkehrsversuch auf der Brücke „Blaues Wunder“, der im Mai für Mega-Staus sorgte und vorzeitig abgebrochen werden musste. Die Kosten beliefen sich auf 70.000 Euro. Ähnlich verlustreich sind die städtischen Verkehrsbetriebe, deren Defizit zuletzt auf rund 100 Millionen Euro im Jahr stieg. Grund dafür sind unter anderem das 49-Euro-Ticket und kostspielige Projekte wie Mobi-Shuttles und neue Stadtbahnwagen.

Explodierende Kosten und Prestigeprojekte

Unter der Führung von OB Hilbert wurden immense Summen in Projekte wie den Umbau des Kulturpalastes (120 Mio. Euro), ein neues Kulturkraftwerk (96 Mio. Euro) und den Neubau des Heinz-Steyer-Stadions (56 Mio. Euro) investiert. Ein neues Verwaltungszentrum in bester Lage verschlang bisher 193 Millionen Euro. Der Verkehrsversuch auf der Carolabrücke kostete zusätzliche 200.000 Euro.

Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben

Parallel zu diesen Ausgaben stiegen die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung auf rund 160 Millionen Euro, während die Gewerbesteuereinnahmen sanken. Die Stadt steht vor einem finanziellen Kollaps, und OB Hilbert plant nun drastische Sparmaßnahmen. Dazu gehören die Verlängerung der Taktzeiten von Bussen und Bahnen, die Stilllegung von Fahrzeugen und die Entlassung von Mitarbeitern.

Drastische Sparmaßnahmen

Um die Finanzen zu stabilisieren, sollen auch Schulneubauten gestoppt und die Kita-Beiträge erhöht werden. Der Etat des Hygienemuseums soll um ein Fünftel gekürzt, und bei Bibliotheken, Beratungsstellen sowie Parks und Grünanlagen soll nach dem Rasenmäher-Prinzip gespart werden. Ein teilweiser oder kompletter Verkauf der Dresdner Stadtreinigung an einen privaten Betreiber könnte zusätzlich rund 38 Millionen Euro einbringen.

Unverantwortliche Prioritäten

Trotz der finanziellen Schieflage hält OB Hilbert an teuren Projekten wie der Bundesgartenschau (130 Mio. Euro), der Sanierung des Fernsehturms (30 Mio. Euro) und einem Kulturzentrum in einer alten Werkskantine (bis zu 30 Mio. Euro) fest. Diese Prioritäten werfen die Frage auf, ob die Verantwortlichen die Zeichen der Zeit erkannt haben.

Der Einsturz der Carolabrücke und dessen Folgen könnten die städtische Finanzplanung jedoch erneut über den Haufen werfen. Es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Sparmaßnahmen ausreichen werden, um Dresden vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren.