Einweihung des neuen Hauptquartiers für die NATO in Rostock: Pistorius betont nationale Ausrichtung

Am 21. Oktober 2024 weihte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Hanse-Kaserne in Rostock das neue taktische Hauptquartier für die NATO zur Überwachung des Ostseeraums, bekannt als CTF Baltic, ein. Dabei betonte er mehrfach, dass es sich nicht um ein NATO-Hauptquartier handele, sondern um ein nationales Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung.

Die Bedeutung der CTF Baltic

Das neue Hauptquartier soll eine entscheidende Rolle beim Schutz der Interessen der NATO-Staaten gegen Aggressionen spielen, insbesondere angesichts der Nähe zu Russland. Pistorius erklärte, dass die Einrichtung der CTF Baltic nicht gegen den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ verstoße, der die Souveränität Deutschlands nach der Wiedervereinigung regelt. „Anders als andere auf diesem Kontinent achten wir internationales Recht“, so der SPD-Politiker.

Internationale Zusammenarbeit

Die CTF Baltic ist in das deutsche Marinekommando (DEU MARFOR) integriert, das bereits 2019 am gleichen Standort eingerichtet wurde. An der Einweihungszeremonie nahmen Admiräle und Verbindungsoffiziere anderer NATO-Nationen sowie der Generalinspekteur des Heeres, Carsten Breuer, und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), teil. Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger war durch einen Vertreter anwesend.

Politische Reaktionen und Sicherheitsaspekte

Pistorius betonte, dass die CTF Baltic nicht Teil der NATO-Struktur sei und keine NATO-Truppen in Rostock stationiert würden. Es handle sich um ein multinationales Aufgabenkommando, das lediglich mit der NATO zusammenarbeite. „Es ist ein nationales Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung“, erklärte er. Die Einrichtung soll die Aktivitäten aller Partner in der Ostsee koordinieren und dabei sowohl den Schiffs- und Flugverkehr über als auch unter Wasser überwachen.

Interessant ist, dass das Verteidigungsministerium in einer vorab verbreiteten Mitteilung von einem „neuen maritimen taktischen Hauptquartier für die NATO“ sprach und Deutschland eine „regionale Führungsrolle“ übernehme. Diese widersprüchlichen Aussagen werfen Fragen zur rechtlichen Grundlage und den tatsächlichen Absichten auf.

Bedrohung durch Russland

In seiner Rede wies Pistorius auf die zunehmenden Provokationen durch Russland hin. Russische Luftstreitkräfte würden häufig die anerkannten Regeln im Luftverkehr verletzen, und russische Forschungsschiffe bewegten sich verdächtig nah an kritischer Infrastruktur wie Pipelines und Windparks. Zudem werde Kaliningrad zur schwer bewaffneten Bastion ausgebaut, was eine direkte Bedrohung für die Hauptstädte Europas darstelle.

Reaktionen und Ausblick

Auf die Frage, ob die CTF Baltic auch die ukrainische Armee im Krieg gegen Russland unterstützen werde, verneinte Pistorius dies. Die Aufgabe des Kommandos sei es, maritime Sicherheit in der Ostsee zu gewährleisten. Er betonte, dass die Sicherheit im Ostseeraum nicht mehr selbstverständlich sei und dass Deutschland sich besser aufstellen müsse, um sich gegen mögliche Aggressionen verteidigen zu können.

Ministerpräsidentin Schwesig hob die enge Verbindung Mecklenburg-Vorpommerns mit der Bundeswehr und insbesondere der Marine hervor. Sie betonte, dass Russland die Nachkriegsordnung in Europa zerstört habe und dass man alles Notwendige tun müsse, um Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung zu schützen.

Die CTF Baltic wird zunächst vier Jahre lang von Deutschland geführt, bevor das Kommando rotierend an Schweden und Polen übergeht. Insgesamt sind elf weitere Nationen an der CTF Baltic beteiligt, darunter Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, die Niederlande, Polen und Schweden.