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29.11.2024
18:02 Uhr

EU-Handelsabkommen mit Südamerika: Mercosur-Vertrag steht vor Abschluss - doch Widerstand wächst

EU-Handelsabkommen mit Südamerika: Mercosur-Vertrag steht vor Abschluss - doch Widerstand wächst

Nach 25 Jahren zäher Verhandlungen steht das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten kurz vor dem Durchbruch. Wie aus Brüsseler Kreisen bekannt wurde, könnten die technischen Gespräche bereits Ende nächster Woche beim Mercosur-Gipfel in Montevideo mit einer Unterschrift besiegelt werden.

Gespaltene EU: Wachsender Widerstand gegen das Abkommen

Doch der Weg zur finalen Unterzeichnung könnte sich als steinig erweisen. Insbesondere vier EU-Mitgliedstaaten positionieren sich vehement gegen das Handelsabkommen: Die Niederlande, Österreich, Frankreich und überraschenderweise auch Polen stellen sich quer. Besonders die Entscheidung des französischen Parlaments, das sich mit überwältigender Mehrheit von 484 zu 70 Stimmen gegen den Vertrag aussprach, könnte zum Stolperstein werden.

Deutschland als treibende Kraft für den Abschluss

Die Bundesregierung hingegen drängt massiv auf einen schnellen Abschluss des Abkommens. Dies erscheint aus wirtschaftlicher Sicht durchaus nachvollziehbar, würde das Abkommen doch einen der größten Freihandelszonen der Welt mit über 700 Millionen Menschen schaffen.

Herausforderungen für von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht nun vor der schwierigen Aufgabe, die skeptischen Mitgliedstaaten von den Vorteilen des Abkommens zu überzeugen. Besonders der französische Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk gelten als Schlüsselfiguren für einen erfolgreichen Abschluss.

Die Zeit drängt: Bereits am Sonntag wird von der Leyen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zusammentreffen. Allerdings dürfte die Zeit für ausführliche Mercosur-Verhandlungen dabei kaum ausreichen.

Kritische Bewertung der aktuellen Situation

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr die Zerrissenheit innerhalb der Europäischen Union. Während Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas auf einen schnellen Abschluss drängt, verharren andere Mitgliedstaaten in protektionistischer Verweigerungshaltung. Dies könnte sich als fataler Fehler erweisen, denn in Zeiten geopolitischer Spannungen wäre ein starkes Handelsbündnis mit Südamerika von strategischer Bedeutung.

Weitreichende Folgen für die europäische Wirtschaft

Ein Scheitern des Abkommens würde nicht nur jahrzehntelange Verhandlungen zunichte machen, sondern auch die Position Europas im globalen Wettbewerb schwächen. Gerade in Zeiten, in denen China seinen Einfluss in Südamerika systematisch ausbaut, wäre ein erfolgreicher Abschluss des Mercosur-Abkommens ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der EU.

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