EU in der Krise: Orbán blockiert Russland-Sanktionen - Wartet auf Trump

In einer dramatischen Entwicklung beim EU-Gipfel in Brüssel hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seine Zustimmung zur Verlängerung der Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen verweigert. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die gemeinsame europäische Außenpolitik haben.

Orbáns taktisches Spiel mit der EU

Der ungarische Regierungschef erklärte gegenüber den anderen Staats- und Regierungschefs, er müsse über die Sanktionsverlängerung noch nachdenken. Besonders brisant: Orbán will seine endgültige Entscheidung erst nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar treffen. Diese Verzögerungstaktik dürfte die ohnehin angespannte Situation in Brüssel weiter verschärfen.

Scholz sucht den Trump-Kontakt

Währenddessen intensiviert Bundeskanzler Olaf Scholz seine diplomatischen Bemühungen. In einem ungewöhnlichen Schritt führte er bereits zum zweiten Mal seit Trumps Wahlsieg ein Telefongespräch mit dem künftigen US-Präsidenten. Dabei sollen sich beide einig gewesen sein, dass der russische Krieg gegen die Ukraine schon zu lange andauere.

Die häufigen Gespräche zwischen Scholz und Trump vor dessen offizieller Amtseinführung sind höchst ungewöhnlich und zeigen die wachsende Nervosität in Berlin bezüglich der künftigen US-Politik.

Selenskyj drängt auf transatlantische Einigkeit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der ebenfalls am EU-Gipfel teilnahm, betonte die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA. Seine Aussage "Nur zusammen können die USA und Europa Putin tatsächlich stoppen" verdeutlicht die Sorge vor einer möglichen Spaltung des westlichen Bündnisses.

Kritische Entwicklungen an mehreren Fronten

Die aktuelle Situation wird durch mehrere parallel laufende Entwicklungen zusätzlich verschärft:

• Russland verstärkt seine Angriffe auf Kiew mit Hyperschallraketen
• Die Ukraine meldet massive russische Cyber-Attacken auf staatliche Register
• Die EU-Kommission gibt ein Hilfspaket von 18 Milliarden Euro für die Ukraine frei

Ausblick auf kritische Wochen

Die kommenden Wochen bis zur Amtseinführung Trumps dürften entscheidend für die weitere Entwicklung der europäischen Russland-Politik werden. Orbáns Blockadehaltung könnte dabei als Vorbote einer grundlegenden Neuausrichtung der westlichen Ukraine-Politik gesehen werden. Die Frage wird sein, ob die EU ihre geschlossene Haltung gegenüber Russland aufrechterhalten kann oder ob es zu einer Spaltung der europäischen Einheit kommt.