EU-Kommission blockiert Transparenz: Von der Leyen verweigert Auskunft über Pfizer-Verträge

Die EU-Kommission hat Berufung gegen zwei Urteile des EU-Gerichts eingelegt, die sie zur Offenlegung von Informationen über die milliardenschweren Corona-Impfstoffverträge mit Pfizer zwingen würden. Damit verzögert Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, weiter die Aufklärung der sogenannten Pfizer-Deals.

Verzögerungstaktik bei der Aufklärung

Das EU-Gericht hatte zuvor entschieden, dass die Kommission gegen EU-Recht verstoßen habe, indem sie Informationen zu den Corona-Impfstoffverträgen geheim hielt. Die Richter in Luxemburg urteilten, dass die Brüsseler Behörde keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt habe. Dies sei besonders im Hinblick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregelungen für Impfstoffhersteller problematisch.

Rechtsmittel gegen Transparenz

Der BSW-Abgeordnete Fabio De Masi wollte von der Kommission wissen, welche Konsequenzen sie aus diesem Urteil ziehe und ob sie plane, die betroffenen Dokumente zu veröffentlichen. Die Antwort der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, fiel jedoch ernüchternd aus: Die Kommission habe Ende September Rechtsmittel eingelegt und beantragt, die bestätigenden Beschlüsse hinsichtlich des Zugangs der Öffentlichkeit zu den ungeschwärzten Fassungen der Verträge teilweise nichtig zu erklären.

Ermittlungen gegen von der Leyen

Im Oktober 2022 leitete die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) erste Ermittlungen ein, ohne jedoch konkrete Namen oder Delikte zu nennen. Aktuellen internen Dokumenten zufolge wird nun gegen Ursula von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Aufgaben, Zerstörung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“ ermittelt. Besonders im Fokus steht die sogenannte SMS-Affäre: Von der Leyen soll im Frühjahr 2021 privat mit Pfizer-CEO Albert Bourla Impfstofflieferungen über 1,8 Milliarden Dosen im Wert von etwa 35 Milliarden Euro vereinbart haben, wobei die entsprechenden SMS anschließend gelöscht wurden.

Politische Dimensionen

Der Skandal um die Pfizer-Deals und die mangelnde Transparenz der EU-Kommission werfen ein schlechtes Licht auf die politische Führung in Brüssel. Es stellt sich die Frage, warum die Kommission so vehement gegen die Offenlegung der Verträge kämpft und welche Interessenkonflikte möglicherweise im Hintergrund stehen. Die Tatsache, dass auch Länder wie Ungarn und Polen Ermittlungen aufgenommen hatten, zeigt, dass das Thema weit über die Grenzen der EU hinaus von Bedeutung ist.

Fazit: Ein Skandal mit weitreichenden Folgen

Die Verzögerungstaktik der EU-Kommission und die Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen werfen ernste Fragen über die Integrität und Transparenz der politischen Führung in der EU auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob die betroffenen Dokumente letztlich doch noch veröffentlicht werden. Die Bürger der EU haben ein Recht auf Transparenz und Aufklärung in dieser wichtigen Angelegenheit.