EU-Kommission erkauft sich Medienloyalität: 133 Millionen Euro im Schatten der Demokratie

In einem bemerkenswerten Akt der Intransparenz hat die EU-Kommission kurz vor der Europawahl sage und schreibe 132,88 Millionen Euro an ausgewählte Medien verteilt. Diese durchaus fragwürdige Finanzspritze erfolgte in einem höchst undurchsichtigen Verfahren, das mehr Fragen aufwirft als es Antworten liefert.

Das große Schweigen: Wer profitiert von Brüssels Millionen?

Besonders pikant: Die Verteilung der üppigen Fördersumme wurde der französischen Agentur Havas Media France übertragen - einem Tochterunternehmen des einflussreichen Medienkonzerns Vivendi. Die Federführung bei dieser dubiosen Operation lag bei niemand Geringerem als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.

Ein Netzwerk der Verschleierung

Die schiere Dimension dieser Medienfördermittel - zusätzlich zu den ohnehin fließenden EU-Subventionen - lässt aufhorchen. Während reguläre Förderungen transparent über Ausschreibungen vergeben werden, wählte man hier den Weg durch die Hintertür: Ein undurchsichtiges Verwaltungsverfahren, das die Empfänger der Gelder im Dunkeln lässt.

Die EU-Kommission verweigert hartnäckig die Offenlegung der Begünstigten und versteckt sich hinter bürokratischen Hürden wie dem "Auskunftsrecht gemäß Artikel 15".

Demokratie unter Beschuss?

Diese Vorgehensweise wirft einen dunklen Schatten auf die demokratischen Grundprinzipien der EU. Der Verdacht liegt nahe, dass hier gezielt Einfluss auf die Berichterstattung im Vorfeld der Europawahl genommen werden soll. Die einzige "beruhigende" Mitteilung der EU-Kommission: Die Förderung beeinträchtige nicht den Wettbewerb unter den Medien.

Ein Angriff auf die Pressefreiheit?

Die Dimension dieser Finanzierung ist erschreckend: Mit fast 133 Millionen Euro könnte die EU-Kommission sich de facto eine gefügige Presse erkauft haben. Diese Summe übersteigt bei weitem das übliche Maß an Medienförderung und lässt vermuten, dass hier systematisch Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung genommen werden soll.

Während Brüssel stets Transparenz und demokratische Werte predigt, praktiziert die EU-Kommission offenbar das genaue Gegenteil. Diese Form der Medienfinanzierung erinnert fatal an Praktiken, die man eher in zweifelhaften Demokratien vermuten würde - nicht im Herzen Europas.

Die Bürger Europas haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Medien von ihrer Kommission alimentiert werden. Die hartnäckige Weigerung, diese Information preiszugeben, nährt den Verdacht, dass hier etwas vertuscht werden soll, was das Tageslicht scheut.