EU-Kommission gesteht nach Jahren Existenz brisanter SMS zwischen von der Leyen und Pfizer ein

In einer aufsehenerregenden Gerichtsverhandlung am EU-Gericht in Luxemburg musste die EU-Kommission erstmals offiziell einräumen, dass die umstrittenen SMS-Nachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla tatsächlich existieren. Diese Bestätigung erfolgte nach jahrelanger Verschleierungstaktik im Zusammenhang mit den milliardenschweren Impfstoff-Deals.

Peinlicher Auftritt vor Gericht enthüllt Transparenz-Defizite

Der Auftritt der Kommissionsvertreter vor dem EU-Gericht entwickelte sich zu einer regelrechten Blamage. Kommissionsanwalt Paolo Stancanelli sorgte mit seiner unbeholfenen Aussage "Wir leugnen nicht, dass sie nicht existieren" für Gelächter im Gerichtssaal. Die Richter zeigten sich sichtlich verärgert über die ausweichenden Antworten und mangelnde Transparenz der EU-Kommission.

Kritische Fragen bleiben unbeantwortet

Die Kommission behauptet zwar, die Textnachrichten seien "nicht relevant" gewesen und hätten keinen "substanziellen Inhalt der Verhandlungen" enthalten. Doch genau diese Einschätzung wird von den Richtern stark angezweifelt. Der Vizepräsident des Gerichts, Savvas Papasavvas, kritisierte scharf, dass die Kommission nicht einmal erklären könne, welche Maßnahmen das Büro von der Leyens ergriffen habe.

"Es ist sehr enttäuschend, wie unvorbereitet der Vertreter der Kommission bei der Anhörung war", bemängelte Bondine Kloostra, Anwältin der New York Times.

Intransparenz weckt Misstrauen

Die hartnäckige Weigerung der Kommission, die SMS-Kommunikation offenzulegen, nährt Spekulationen über mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Impfstoff-Verhandlungen. Besonders brisant erscheint, dass bis heute unklar ist, was mit von der Leyens Telefon geschehen ist und ob weitere Kommunikationswege wie Signal-Nachrichten genutzt wurden.

Kritische Punkte im Überblick:

• Keine Auskunft über den Verbleib von von der Leyens Diensttelefon
• Unklare Kriterien zur Einstufung der Relevanz von Nachrichten
• Mangelnde Transparenz bei der Dokumentensuche
• Keine schlüssige Erklärung für die jahrelange Verschleierung

Diese Entwicklungen werfen ein bezeichnendes Licht auf die Arbeitsweise der EU-Kommission unter von der Leyen. Die mangelnde Transparenz bei Verträgen in Milliardenhöhe mit Pharmaunternehmen lässt erhebliche Zweifel an der demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen aufkommen.