EU-Kommission im Zeichen des "Wohls": Kontrolle oder Bevormundung?

Köln, 06. April 2024: Die Europäische Union, einst gegründet als Bollwerk der Freiheit und des freien Handels, scheint sich zunehmend in eine Richtung zu entwickeln, die kritische Stimmen aufhorchen lässt. Die EU-Kommission, die Exekutive der Europäischen Union, entwirft und implementiert Richtlinien und Verordnungen, die tief in das alltägliche Leben der Bürger eingreifen und dabei eine Kontrolle ausüben, die manche als Bevormundung empfinden könnten.

Ein aktuelles Beispiel ist die Etablierung neuer Vorgaben und Kontrollorgane, die sich auf unterschiedlichste Lebensbereiche erstrecken – von der Gesundheit über die Ernährung bis hin zu den Medien. Was zunächst als unscheinbarer Gesetzesvorschlag auf EU-Ebene beginnt, manifestiert sich Jahre später in Form von spürbaren Veränderungen für den EU-Bürger.

Die EU-Kommission hat kürzlich Leitlinien zur Minderung systemischer Risiken für Wahlen vorgestellt, die sich insbesondere an große Online-Plattformen und Suchmaschinen richten. Diese sollen unter anderem zur klaren Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten und zur engen Zusammenarbeit mit der Taskforce der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien verpflichtet werden. Die Maßnahmen gegen "Manipulationen, Desinformation und hybride Bedrohungen von außen" werden als Schutz der "Integrität von Wahlen" deklariert.

Die kürzlich eingeführten Gesetze über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) sind zwei weitere Beispiele für die zunehmende Regulierung. Diese Gesetze zielen darauf ab, die Macht großer Tech-Konzerne einzuschränken und Verstöße mit empfindlichen Geldbußen zu ahnden. Kritiker befürchten jedoch, dass der DSA auch die Löschung von nicht rechtswidrigen Beiträgen ermöglichen könnte, die lediglich "nachteilige Auswirkungen" haben.

Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass die EU-Kommission ihre Befugnisse ausweitet und sich als oberste Kontrollinstanz positioniert. Dies betrifft auch die biometrische Massenüberwachung und den europäischen Raum für Gesundheitsdaten, wo die Sicherheit und Kontrolle persönlicher Daten auf dem Spiel stehen.

Bedenklich stimmt auch das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA), das die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten einschränkt und große Online-Plattformen dazu verpflichtet, Mediendienstanbieter auf die Einhaltung von Selbstregulierungsstandards zu überprüfen.

Die EU verfolgt zudem ambitionierte Projekte für Nachhaltigkeit und den digitalen Wandel, die von der Förderung des Radverkehrs bis hin zur Biotechnologie reichen. Doch bei all diesen Initiativen bleibt die Frage offen, wie viel Kontrolle die EU-Kommission über das Leben der Bürger ausüben darf und wo die Grenzen dieser Kontrolle liegen sollten.

Die EU-Kommission hat sich mit diesen Maßnahmen in eine Position manövriert, in der sie, vor allem im Krisenfall, unerwünschte Informationen effektiv unterdrücken könnte. Das Demokratiedefizit der EU tritt hierbei immer deutlicher zu Tage: Ausschließlich die Kommission kann Gesetze vorschlagen, während Parlament und Rat lediglich Schadensbegrenzung betreiben können – sofern sie dies überhaupt anstreben.

Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die Bürger Europas wachsam bleiben und sich für ihre Rechte und Freiheiten einsetzen. Die EU muss ein Raum der Freiheit und Selbstbestimmung bleiben, nicht der übermäßigen Regulierung und Kontrolle.

Dieser Beitrag wurde von einem Gastautor verfasst, der sich kritisch mit den aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union auseinandersetzt.