EU-Kommission plant Zugriff auf Privatvermögen: Bürger sollen Aufrüstung finanzieren

Die Europäische Union plant einen beispiellosen Eingriff in die privaten Ersparnisse ihrer Bürger. Unter dem harmlos klingenden Namen "Savings and Investments Union" bereitet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Initiative vor, die es in sich hat: Die Ersparnisse der europäischen Bürger sollen künftig verstärkt für Investitionen in die Rüstungsindustrie verwendet werden.

Macron gibt den Ton an - "Das Vaterland braucht euch"

Mit pathetischen Worten wandte sich Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bereits an seine Landsleute. In einer dramatisch inszenierten Fernsehansprache verkündete er, dass die geplante massive Aufrüstung Europas auch mit den Ersparnissen der französischen Bürger finanziert werden solle. Der Präsident der französischen Zentralbank, François Villeroy de Galhau, sekundierte prompt und pries die "massiven privaten Rücklagen" der Europäer als potenzielle Geldquelle.

Brüssels dreister Griff nach dem Ersparten

Was sich hier abzeichnet, ist nichts weniger als ein koordinierter Angriff auf die private Vermögensbildung. Die EU-Kommission plant offenbar, die Ersparnisse der Bürger in großem Stil für ihre militärpolitischen Ambitionen zu instrumentalisieren. Dabei sollen nicht nur die Regeln für Rüstungshersteller gelockert, sondern auch die Schuldenregeln des Stabilitätspakts für Rüstungsausgaben ausgehebelt werden.

Der perfide Plan: Rüstung als "nachhaltig" deklarieren

Besonders pikant: Um Investitionen in Rüstungsunternehmen attraktiver zu gestalten, erwägt die EU-Kommission allen Ernstes, Rüstungsgüter als "nachhaltig" einzustufen. Diese groteske Umdeutung wird mit dem angeblichen "Beitrag zum Frieden" begründet - eine Argumentation, die an Zynismus kaum zu überbieten ist.

Experten warnen vor gefährlichem Rüstungswettlauf

Friedensforscher Michael Brzoska vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik warnt eindringlich vor den Folgen dieser Politik. Ein Rüstungswettlauf mit Russland würde die Kriegsgefahr nur erhöhen und sei gegen eine Nuklearmacht ohnehin nicht zu gewinnen. Stattdessen plädiert er für eine ausgewogene Sicherheitspolitik, die auf Verteidigungsfähigkeit und Rüstungskontrolle setzt.

Die wahren Profiteure der Aufrüstung

Während die Bürger zur Kasse gebeten werden sollen, reiben sich die Rüstungskonzerne bereits die Hände. Rheinmetall-Chef Armin Papperger ließ sich sogar zu der zynischen Aussage hinreißen, die wachsenden transatlantischen Spannungen seien "gut fürs Geschäft". Bezeichnend ist auch, dass nun sogar spezielle ETF-Fonds aufgelegt werden, die ausschließlich in die europäische Rüstungsindustrie investieren.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, wie die politische Elite Europas unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik massive Eingriffe in die private Vermögensbildung plant. Statt die Bürger zu entlasten, sollen sie nun auch noch für die militärische Aufrüstung zur Kasse gebeten werden - ein Vorgang, der in einer demokratischen Gesellschaft höchst bedenklich erscheint.