EU-Parlament plant drastische Änderungen im Führerscheinrecht

Die EU-Parlamentarier diskutieren aktuell über neue, drastische Vorschriften im Führerscheinrecht, die vor allem Fahranfänger und Senioren betreffen würden. Die geplanten Änderungen könnten erhebliche Einschränkungen und Kosten für Millionen von Autofahrern bedeuten.

Tempo 90 für Fahranfänger und neue Gewichtsgrenze bei Führerscheinen

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Fahranfänger ein Tempolimit von 90 km/h einhalten müssen. Dies entspricht in etwa dem realen Maximaltempo von LKW auf deutschen Straßen. Damit wäre es Fahranfängern nahezu unmöglich, auf der Autobahn zu überholen. Zudem ist im Entwurf vermerkt, dass Fahranfänger nach Abschluss der Probezeit eine erneute Fahrprüfung ablegen müssen. Für Senioren sieht der Entwurf vor, dass ab dem 60. Lebensjahr der Führerschein nur noch sieben Jahre gültig ist, ab 70 nur noch fünf und ab 80 nur noch zwei Jahre. Danach muss der Führerschein auf eigene Kosten jedesmal erneuert werden.

Grüne Politikerin Karima Delli als treibende Kraft

Die französische Grünen-Politikerin Karima Delli, die auch die Änderungen eingebracht hat, verspricht sich von den neuen Vorschriften eine Reduzierung der Unfallzahlen. Besonders kontrovers ist dabei ihre Forderung, eine Gewichtsgrenze für den Führerschein einzuführen. Demnach soll es für alle PKW-Führerscheine der Klasse B künftig eine Gewichtsgrenze von 180 Kilogramm geben. Wer größere Autos fahren will, muss dafür einen eigenen Führerschein machen, den „B+“ - und den kann man erst ab 21 Jahren erwerben.

Elektroautos erst ab 21 Jahren?

Interessanterweise könnten diese neuen Vorschriften auch dazu führen, dass viele Elektroautos erst ab 21 Jahren gefahren werden dürften. Aufgrund der schweren Batterien kommen viele Elektroautos bereits im Kompakt- bis Mittelklassewagenbereich auf über 1,8 Tonnen Leergewicht. Eine Ausnahme für Elektroautos wäre in diesem Kontext wohl kaum zulässig.

Reaktionen auf die geplanten Änderungen

Wie die anderen Fraktionen auf den Entwurf reagieren werden, ist noch unklar. Die österreichische Abgeordnete Barbara Thaler (ÖVP) äußerte bereits Kritik und forderte, dass am Ende ein anderes Gesetz am Tisch liegen müsse. Der Entwurf wird im Parlament und später in den Mitgliedstaaten beraten. Die fertige Richtlinie muss dann von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Schlussbetrachtung

Die geplanten Änderungen im Führerscheinrecht könnten erhebliche Auswirkungen auf Millionen von Autofahrern haben. Während die Befürworter der Änderungen eine Reduzierung der Unfallzahlen versprechen, befürchten Kritiker erhebliche Einschränkungen und Kosten für Fahranfänger und Senioren. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussionen im EU-Parlament und in den Mitgliedstaaten weitergehen werden.