EU plant drastische Maßnahmen: Enteignung von Autos im Namen des Klimaschutzes

Die Europäische Kommission plant eine beispiellose Verschärfung der Richtlinie über Altfahrzeuge. Wer sein Fahrzeug nicht zur Verschrottung freigibt, dem drohen strafrechtliche Konsequenzen. Diese drastische Maßnahme soll der EU Mehreinnahmen in Milliardenhöhe einbringen.

Die Neufassung der EU-Richtlinie über Altfahrzeuge

Im Jahr 2000 wurde die EU-Richtlinie über Altfahrzeuge verabschiedet. Nun steht eine "Überarbeitung" dieses Gesetzes an. Die Europäische Kommission hat bereits im Sommer dieses Jahres ein entsprechendes Papier vorgelegt. Die Neuregelung soll den Staat ermächtigen, künftig Fahrzeuge zu beschlagnahmen und zu verschrotten. Die renommierte schwedische Automobilzeitschrift Teknikens Värld berichtete Mitte November von diesen alarmierenden Plänen der Europäischen Union.

Die Konsequenzen der neuen Richtlinie

Die Neuregelung sieht eine Vielzahl von Vorschriften vor, die den Fahrzeughaltern auferlegt werden. Unter anderem wird klar definiert, wann ein Auto als Altfahrzeug gilt und somit verschrottet werden muss. Wird ein Fahrzeug mehr als zwei Jahre überfällig nicht zur obligatorischen Hauptuntersuchung gebracht, gilt das Auto bereits als Altfahrzeug. Das Eigentumsrecht wird in diesem Fall als verwirkt angesehen. Gibt der Halter das Fahrzeug nicht zur Verschrottung frei, drohen sogar strafrechtliche Konsequenzen.

Die Ausnahmen der Regel

Es gibt nur wenige Ausnahmen von dieser Regel. Fahrzeuge müssen "historisch erhalten", mindestens 30 Jahre alt und aus der Produktion genommen worden sein. Außerdem müssen sie sich in absolutem Originalzustand befinden. Dies bedeutet, dass Oldtimer, die mit nicht originalen Teilen restauriert wurden, ebenfalls unter die Bestimmungen der Richtlinie fallen würden.

Die wahren Motive hinter der Neuregelung

Die Europäische Union hat ein klares Ziel: Sie will an die wertvollen Ressourcen der Altfahrzeuge kommen, um die Automobilindustrie in ihrem Wandel hin zu elektrobetriebenen Motoren zu fördern. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, erklärte hierzu: "In den nächsten Jahren werden immer mehr emissionsfreie Fahrzeuge auf den Markt kommen, wodurch die Nachfrage nach wertvollen Rohstoffen steigen wird."

"Fahrzeuge am Ende ihrer Lebensdauer sind eine Quelle wertvoller Ersatzteile, kritischer Rohstoffe und anderer wichtiger Ressourcen wie hochwertiger recycelter Kunststoffe und Stahl", so Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius.

Die Europäische Union rechnet durch die "Reformierung" der Richtlinie mit Einnahmen von 1,8 Milliarden Euro bis 2035 – auf Kosten der Bürger.

Kritische Betrachtung der neuen Richtlinie

Es bleibt abzuwarten, ob diese drastische Maßnahme tatsächlich zum gewünschten Ziel führt oder ob sie lediglich eine weitere Belastung für die Bürger darstellt. Es ist fraglich, ob die Einnahmen aus der "Reformierung" der Richtlinie tatsächlich zur Förderung der Automobilindustrie genutzt werden oder ob sie lediglich den Haushalt der EU aufbessern.