EU plant massive Ausweitung der Rauchverbote - Brüssel greift nach der Freiheit der Bürger

In einem weiteren Vorstoß zur Einschränkung persönlicher Freiheiten haben die EU-Gesundheitsminister eine weitreichende Empfehlung für neue Rauchverbote im Freien beschlossen. Der Vorschlag der EU-Kommission, der am Dienstag in Brüssel mehrheitlich angenommen wurde, würde das Rauchen an Spielplätzen, Bushaltestellen und in der Außengastronomie untersagen.

Deutschland zeigt Zurückhaltung bei weiterer Bevormundung

Die Bundesregierung enthielt sich bei der Abstimmung - ein seltener Moment der Besinnung. Staatssekretär Thomas Steffen vom Bundesgesundheitsministerium verwies auf die föderale Struktur Deutschlands, wonach Rauchverbote in der Zuständigkeit der Bundesländer liegen. Die Länder hätten die Empfehlung als "zu indifferenziert" kritisiert und insbesondere die geplante Ausweitung der Verbote auf die Außengastronomie abgelehnt.

Brüssels Kampf gegen E-Zigaretten

Besonders besorgniserregend erscheint der Vorstoß der EU-Minister, E-Zigaretten künftig mit herkömmlichen Zigaretten gleichzusetzen. Diese Gleichstellung würde eine massive Einschränkung einer vielversprechenden Alternative zur Tabakzigarette bedeuten. Die Begründung der EU-Kommission, man wolle damit junge Menschen schützen, erscheint dabei als vorgeschobenes Argument für weitere Regulierungen.

Ambitionierte Ziele der EU-Bürokratie

Die EU-Kommission verfolgt das ehrgeizige Ziel, den Anteil der Raucher in der Bevölkerung bis 2040 auf unter fünf Prozent zu senken. Ein Vorhaben, das stark an sozialistische Planwirtschaft erinnert und die Frage aufwirft, inwieweit der Staat in die persönlichen Entscheidungen seiner Bürger eingreifen sollte.

"Passivrauchen hat eindeutige negative Auswirkungen auf die Gesundheit", erklärte die neue EU-Vizekommissionspräsidentin Teresa Ribera zur Begründung der Maßnahmen.

Kritische Betrachtung der EU-Bevormundung

Auch wenn die Empfehlungen aus Brüssel nicht unmittelbar bindend sind, zeigt sich hier einmal mehr der kontinuierliche Versuch der EU, in immer mehr Lebensbereiche ihrer Bürger regulierend einzugreifen. Was als Gesundheitsschutz deklariert wird, könnte sich als weiterer Schritt in Richtung eines bevormundenden Staatsapparats erweisen.

Konsequenzen für die Gastronomie

Besonders die Gastronomie, die sich gerade erst von den massiven Corona-Einschränkungen erholt, könnte durch weitere Verbote im Außenbereich erneut vor existenzielle Herausforderungen gestellt werden. Die wirtschaftlichen Folgen solcher Regulierungen scheinen in den Überlegungen der EU-Bürokraten keine nennenswerte Rolle zu spielen.

Die Entwicklung zeigt einmal mehr, dass der Kampf um die Freiheitsrechte der Bürger auch in vermeintlich kleinen Bereichen des täglichen Lebens geführt werden muss. Die ständige Ausweitung staatlicher Kontrolle unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes sollte kritisch hinterfragt werden.