EU-Staaten im Clinch mit Deutschland: Unmut über hohe Gaspreise

Brüssel. In den Reihen der Europäischen Union herrscht Unmut über die deutsche Energiepolitik. Mehrere Mitgliedsstaaten, darunter Tschechien, Österreich, Polen, Ungarn und die Slowakei, haben ihre Missbilligung gegenüber der Bundesrepublik zum Ausdruck gebracht. Sie kritisieren die Preisaufschläge für Gas, das über deutsche Pipelines ins Ausland fließt, als "unfair". Der Aufschlag von 1,86 Euro pro Megawattstunde, der seit Anfang des Jahres erhoben wird, lässt die Kosten im Vergleich zu den Großhandelspreisen um mehr als 5 Prozent steigen und erschwert die Unabhängigkeit von russischem Gas.

Die Speicherumlage, die 2022 in Kraft trat, war eine Reaktion Deutschlands auf die gedrosselten Gaslieferungen aus Russland aufgrund des Krieges in der Ukraine. In Zeiten hoher Preise musste die Bundesregierung Gas von anderen Staaten zukaufen, um die Speicher aufzufüllen und sich auf eine Krise vorzubereiten, die letztlich ausblieb. Durch die geringere Nachfrage wurde die Umlage zuletzt stark erhöht, was nun bei einigen EU-Staaten den Eindruck erweckt, Deutschland wolle die Kosten seiner vorschnellen Entscheidungen auf andere abwälzen.

Österreich und Italien ebenfalls von Preisaufschlägen betroffen

Insbesondere Österreich, das bisher 98 Prozent seines Gases aus Russland bezog, ist von den deutschen Preisaufschlägen betroffen. Die Abhängigkeit vom Gastransit aus Deutschland und Italien, das ebenfalls einen Preisaufschlag plant, stellt die Energieversorgung des Landes vor Herausforderungen. Die EU-Kommission soll nun Vorschläge zur Umsetzung eines Stoppes der russischen LNG-Importe bis 2027 erarbeiten, eine Forderung, die Litauen beim nächsten Treffen der EU-Energieminister einbringen will.

Deutschland diversifiziert seine Gaslieferanten

Indes kauft Deutschland verstärkt Gas aus Norwegen. Mit dem Energieunternehmen Equinor wurde eine Vereinbarung getroffen, die Lieferungen von insgesamt 111 Terawattstunden zwischen 2024 und 2034 vorsieht. Dies entspricht einem Volumen von rund 10 Milliarden Kubikmetern Erdgas und ist Teil der Bemühungen, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren.

Kritische Stimmen zur deutschen Energiepolitik

Die deutsche Energiepolitik steht somit einmal mehr im Kreuzfeuer der Kritik. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkannt hat oder ob sie weiterhin die finanzielle Last ihrer Entscheidungen auf die europäischen Partner abwälzt. Die bevorstehenden Beratungen der EU-Energieminister werden zeigen, ob und wie eine gemeinsame europäische Energiestrategie entwickelt werden kann, die sowohl die Versorgungssicherheit gewährleistet als auch eine faire Lastenverteilung ermöglicht.

EU strebt nach Einsparungen und Vorbereitung auf den Winter

Die EU-Energiekommissarin Kadri Simon wird voraussichtlich auf mehr Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten drängen, um die Abhängigkeit von russischem LNG zu beenden. Zudem soll beim Energierat über Maßnahmen zur deutlichen Senkung des Gasverbrauchs beraten werden, mit dem Ziel, Einsparungen von mindestens 15 Prozent zu erreichen und sich auf den Winter 2024/25 vorzubereiten.

Die aktuellen Entwicklungen in der Energiepolitik sind ein weiterer Beleg dafür, dass langfristig gedachte, strategische Entscheidungen und eine enge Zusammenarbeit innerhalb der EU unerlässlich sind, um die Herausforderungen der Energieversorgung zu meistern und die Interessen der Bürger zu wahren.