EU-Strategien gegen "Hate Speech" und "Desinformation": Schutz der Menschenrechte oder Zensur?

Die Europäische Union (EU) hat sich in ihrem Kampf gegen Hassrede und Desinformation im Internet auf eine Gratwanderung begeben. Unter dem Vorwand, Menschenrechte zu fördern und ein sichereres digitales Umfeld zu schaffen, könnte die EU-Strategie zu einer Zensur führen, die weitreichende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit hat.

EU-Vorhaben zur Regulierung der Online-Welt

Im Dezember 2021 schlug die Europäische Kommission vor, Hassverbrechen und Hassreden in die Liste der "EU-Verbrechen" aufzunehmen. Dieser Schritt, sollte er vom Rat angenommen werden, könnte die Tür für eine verstärkte Kriminalisierung von Hassreden öffnen, die über rassistische und fremdenfeindliche Motive hinausgeht.

Die Kommission hat bereits 2016 einen freiwilligen Verhaltenskodex mit großen IT-Unternehmen eingeführt, um illegale Hassrede im Internet zu bekämpfen. Dieser Kodex spiegelt das Bestreben der EU wider, Hass im Internet aktiv entgegenzutreten und Opfer zu unterstützen.

Die Debatte um Meinungsfreiheit und Zensur

Die Diskussion um die Regulierung sozialer Medien ist im Kontext des Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) besonders brisant. Während einige Abgeordnete klare Regeln für Internetgiganten und den Schutz der demokratischen Debatte fordern, warnen andere vor dem Zensurpotenzial dieser Gesetze.

Die EU-Delegation hat ihre Prioritäten für die UN-Menschenrechtsarbeit bis 2024 vorgestellt, wobei der Kampf gegen "Hate Speech" und "Desinformation" betont wird. Die Begriffe werden in einem Atemzug mit Kriegen und Autoritarismus genannt, was die Frage aufwirft, ob diese Kategorisierung nicht zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Meinungsfreiheit führen könnte.

Kritik an der EU-Politik

Die EU-Politik wird kritisch betrachtet, wenn es um die Definition und den Umgang mit "Hate Speech" und "Desinformation" geht. Die Verwendung dieser Begriffe könnte zu einer breiten Palette von Verstößen führen, die unter eine vage Definition fallen. Dies könnte Plattformen dazu veranlassen, aus Vorsicht oder politischer Korrektheit zu zensieren.

Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zeigen das Bestreben, rechtliche Rahmenwerke wie den EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus 2020-2025 zu nutzen, um gegen Hassrede vorzugehen. Doch die EU beabsichtigt auch, gegen die Manipulation ausländischer Informationen vorzugehen und die "Informationsintegrität" zu fördern.

Die Trennung und Verknüpfung von Menschenrechten und Geschlechtergleichstellung

Ein weiteres Thema in den Schlussfolgerungen ist die Trennung und gleichzeitige Verknüpfung von Menschenrechten und Geschlechtergleichstellung. Die EU scheint hier einen Ansatz zu verfolgen, der die Sichtbarkeit von Geschlechtergleichstellung erhöhen soll, während sie gleichzeitig ihre Positionen zu verschiedenen Themen durch ein Labyrinth von UN-Initiativen durchzusetzen versucht.

Die EU betont den Schutz der Rede- und Meinungsfreiheit, stellt sich jedoch gleichzeitig gegen Hassreden "online und offline". Dies wirft die Frage auf, wie die EU eine Balance zwischen dem Schutz vor Hass und der Wahrung der Meinungsfreiheit finden kann, ohne in Zensur abzugleiten.

Fazit

Die Strategien der EU gegen "Hate Speech" und "Desinformation" sind ein zweischneidiges Schwert. Sie bergen das Risiko, unter dem Deckmantel der Menschenrechtsförderung zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu führen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU einen Weg findet, Hass im Internet zu bekämpfen, ohne die Grundfreiheiten, die sie zu schützen vorgibt, zu untergraben.