EU trotzt Kritik: Neuer Anlauf zur Einführung der anlasslosen Chatkontrolle

Die Europäische Union zeigt sich unbeirrt in ihrem Bestreben, die umstrittene anlasslose Chatkontrolle einzuführen. Trotz erneuter Kritik und Widerstand aus mehreren Mitgliedstaaten wird bereits in der kommenden Woche ein weiterer Versuch unternommen, diese Überwachungsmaßnahme zu verabschieden.

Widerstand aus den Mitgliedsstaaten

Am vergangenen Mittwoch sollte der EU-Rat über die Einführung der Chatkontrolle abstimmen. Doch aufgrund des Widerstands zahlreicher Länder wurde der Punkt von der Tagesordnung gestrichen. Die ungarische Ratspräsidentschaft kündigte jedoch an, das Thema bereits in der nächsten Woche erneut auf die Agenda zu setzen.

Seit zwei Jahren bemüht sich die EU um die Einführung dieser Maßnahme, die im Rahmen der Child Sexual Abuse Regulation (Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern) vorgeschlagen wurde. Ziel ist es, sämtliche Nutzerinhalte zu überwachen, um Kindesmissbrauch zu verhindern. Dieses Vorgehen stößt jedoch auf massive Kritik, sowohl von Experten als auch von den Mitgliedsstaaten selbst.

Deutschland blockiert weiterhin

Besonders Deutschland hat sich vehement gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben dem Vorhaben bereits eine klare Absage erteilt. Buschmann betonte auf der Plattform X (ehemals Twitter), dass eine Chatkontrolle in einem Rechtsstaat nichts zu suchen habe und bezeichnete das Vorhaben als „massiven und ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre“.

Grundrechtseinschränkungen und Datenschutzbedenken

Auch das niederländische Justizministerium äußerte Bedenken hinsichtlich der möglichen Einschränkungen von Grundrechten und verweigerte daher die Zustimmung. Diese Haltung führte zu einer Sperrminorität im EU-Rat, wodurch eine Abstimmung verhindert wurde. Trotz dieser Rückschläge bleibt die EU hartnäckig und plant, das Thema beim nächsten Treffen der Justiz- und Innenminister am 9. und 10. Oktober erneut zu diskutieren.

Ungarns leicht veränderter Vorschlag

Nach der Ablehnung im Juni hat die ungarische Ratspräsidentschaft den ursprünglichen belgischen Vorschlag leicht überarbeitet. Der neue Entwurf sieht vor, dass Messenger-Dienste verpflichtet werden, nach bekanntem illegalem Material zu suchen. Wie dies in der Praxis umgesetzt werden soll, bleibt jedoch unklar. Kritiker befürchten weiterhin, dass sämtliche Nutzer einer anlasslosen Kontrolle unterzogen werden könnten.

Die EU-Kommission plant die Einrichtung eines „EU-Zentrums“ zur zentralen Datensammlung und -verarbeitung. Diese umfassende Überwachung würde die Privatsphäre von rund 450 Millionen Bürgern der EU gefährden, obwohl das eigentliche Ziel die Bekämpfung von Kindesmissbrauch ist.

Widerstand und Konsequenzen

Die anlasslose Chatkontrolle bleibt ein hoch umstrittenes Thema, das die Grundrechte der Bürger bedroht. Kritiker sehen in dieser Maßnahme einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre und fordern eine klare Abgrenzung zwischen Sicherheit und Freiheit. Es bleibt abzuwarten, ob die EU in der kommenden Woche einen Durchbruch erzielen kann oder ob der Widerstand der Mitgliedsstaaten weiterhin bestehen bleibt.