EU und Deutschland lehnen Entwurf für Klimagipfel-Abschlusstext ab: "Nicht akzeptabel und unzureichend"

Der jüngste Entwurf für den Abschlusstext des Klimagipfels stößt auf heftige Kritik. Deutschland und die Europäische Union haben den Entwurf entschieden zurückgewiesen. Insbesondere die fehlende Forderung nach dem Ausstieg aus fossilen Energien sorgt für Unmut. Der Entwurf bleibt weit hinter den Erwartungen der Europäer zurück, die eine konkrete Verpflichtung der Weltgemeinschaft zur schrittweisen Abkehr von fossilen Energieträgern fordern.

Ein Schritt vorwärts oder ein großer Rückschritt?

Gipfelpräsident Sultan Ahmed Al Jaber bezeichnet den Entwurf als einen "gewaltigen Schritt vorwärts". Doch für viele ist es eher ein großer Rückschritt. Der Entwurf listet lediglich eine Reihe von Optionen auf, die zu einer Reduzierung von Treibhausgasen führen könnten, darunter eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030 und die Nutzung verschiedener Technologien wie CO2-Abscheidung oder Kernkraft.

Martin Kaiser, Chef von Greenpeace Deutschland, kommentierte: "Mit diesem Vorschlag kann sich jedes Land von Saudi-Arabien bis hin zu einem von Klimaextremen bedrohten Inselstaat aussuchen, was es möchte. Aber es wird nicht dazu führen, dass die Weltgemeinschaft sich darauf einigt, aus dem fossilen Energieträgern jetzt schrittweise bis Mitte des Jahrhunderts auszusteigen."

Bundesaußenministerin Baerbock: Entwurf ist "eine Enttäuschung"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisierte den Entwurf scharf. Ihrer Meinung nach ist der Entwurf nicht ausreichend, um die Weltgemeinschaft auf den notwendigen 1,5 Grad-Pfad zu bringen. "Wesentliche Elemente sind für uns als Europäische Union nicht akzeptabel", so Baerbock. Ihrer Einschätzung nach suggeriert der Entwurf, dass fossile Energien in der Zukunft weiterhin eine entscheidende Rolle spielen könnten. Dies steht im krassen Gegensatz zur europäischen Energiepolitik.

EU-Chefverhandler und spanische Umweltministerin ebenfalls ablehnend

Die erste Reaktion des EU-Chefverhandlers Wopke Hoekstra und der spanischen Umweltministerin Teresa Ribera war ebenso ablehnend. Beide bezeichneten den Text als eindeutig unzureichend. Es besteht also noch klarer Diskussionsbedarf. Es scheint jedoch, als ob die erdölfördernden Opec-Staaten, angeführt von Saudi-Arabien, bei COP28-Präsident Al Jaber mehr Gehör finden konnten, als die Europäer und viele andere erhofft hatten.

Noch ist die Weltklimakonferenz nicht zu Ende

Auch wenn Al Jaber gerne im Zeitplan bleiben würde, betont EU-Chefverhandler Hoekstra, man werde so lange verhandeln, wie es nötig ist. Auch Außenministerin Baerbock sagt: "Wir haben Zeit." Es bleibt also abzuwarten, ob es noch Änderungen am Entwurf geben wird und ob die Forderungen der Europäer nach einem schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energieträgern Gehör finden werden.