EU unterzeichnet umfassendes Sicherheitsabkommen mit der Ukraine

In einer historischen Entscheidung hat die Europäische Union beim Gipfeltreffen in Brüssel ein weitreichendes Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel seine Unterschrift unter das Dokument, das Kiew langfristige militärische, politische und wirtschaftliche Unterstützung zusichert.

Ein starkes Signal der Solidarität

Mit dem Abkommen verpflichtet sich die EU, der Ukraine "weiterhin jede erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung" zukommen zu lassen, wie es in dem abgestimmten Entwurf heißt. Diese Zusagen gelten "so lange und so intensiv wie nötig". Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem "Zeichen der Solidarität in schwieriger Zeit".

EU-Ratspräsident Michel lobte Selenskyjs Führung und den Mut des ukrainischen Volkes: "Wir sind sehr beeindruckt von Ihrer Führung und vom Mut des ukrainischen Volkes." Dies sei eine wichtige Etappe hin zu einem Frieden für die Ukraine.

Ein neuer Krisenmechanismus

Ein bedeutender Teil der Vereinbarung ist ein neuer Krisenmechanismus. Sollte Russland etwa bei der aktuellen Invasion Atomwaffen einsetzen oder nach dem Ende des derzeitigen Krieges erneut angreifen, soll es auf Ersuchen einer der beiden Seiten innerhalb von 24 Stunden Konsultationen geben. Gemeinsam würde dann über mögliche Unterstützung, beispielsweise durch Waffenlieferungen, beraten. Einen direkten militärischen Beistand sagt die EU in der Vereinbarung jedoch nicht zu.

Weitere Milliarden für Kiew

Zudem ist eine engere Zusammenarbeit zwischen der Rüstungsindustrie der Ukraine und der EU sowie im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformation vorgesehen. Einseitig sagt die EU zu, die Anstrengungen für weitere Finanzhilfen, Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten fortzusetzen.

So will sich die Staatengemeinschaft beispielsweise auch an einer G7-Initiative für ein kurzfristiges 50-Milliarden-Dollar-Paket (47 Milliarden Euro) für die Ukraine beteiligen. Sie würde ein bereits beschlossenes Finanzhilfen-Paket im Umfang von 50 Milliarden Euro sowie den ebenfalls mit vielen Milliarden Euro ausgestatteten Finanzierungsmechanismus für Waffenlieferungen an die Ukraine ergänzen.

Langfristige Verpflichtungen und Reformen

Das Abkommen gilt für zehn Jahre. Die Ukraine sichert im Gegenzug umfangreiche Reformen zu. Als politische Absichtserklärung ist die Vereinbarung jedoch nicht rechtsverbindlich. Das Gleiche gilt auch für die deutsche Vereinbarung mit der Ukraine.

Weitere bilaterale Abkommen

Selenskyj unterzeichnete in Brüssel zudem bilaterale Abkommen mit Estland und Litauen. Damit haben nun 19 Länder sowie die EU der Ukraine Sicherheitszusagen gegeben. Darunter sind die USA, Deutschland und Frankreich. Zu Gipfelbeginn beriet Selenskyj mit den Staats- und Regierungschefs über die militärische Lage und weitere Unterstützung.

In Brüssel begrüßte er den EU-Beschluss, eine erste Tranche in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aus den Zinsgewinnen aus eingefrorenem russischem Vermögen an die Ukraine auszuzahlen.

Diese umfassenden Sicherheitszusagen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten markieren einen bedeutenden Schritt in der Unterstützung der Ukraine und senden ein starkes Signal der Solidarität und Entschlossenheit gegenüber Russland. Die langfristige Unterstützung und die zugesagten Reformen könnten der Ukraine helfen, sich weiter zu stabilisieren und ihren Weg in Richtung Frieden und Wiederaufbau fortzusetzen.