EU verschärft Sanktionen gegen Russland - Erstmals auch chinesische Unternehmen betroffen
Die Europäische Union hat ihr mittlerweile 15. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Mit den neuen Maßnahmen weitet Brüssel den Kreis der Betroffenen deutlich aus und nimmt dabei erstmals auch chinesische Firmen ins Visier - ein Schritt, der die ohnehin angespannten Wirtschaftsbeziehungen mit der Volksrepublik weiter belasten dürfte.
Weitreichende Sanktionen treffen Personen und Organisationen
Das neue Maßnahmenpaket zielt auf insgesamt 54 Einzelpersonen und 30 Organisationen ab. Nach Angaben der EU-Kommission sollen diese Akteure maßgeblich an der Untergrabung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine beteiligt sein. Besonders brisant erscheint die erstmalige Aufnahme chinesischer Unternehmen auf die Sanktionsliste, denen vorgeworfen wird, Russland mit wichtigen Komponenten für Drohnen und Mikroelektronik zu beliefern.
Verschärfte Kontrollen der "Schattenflotte"
Ein zentraler Aspekt des neuen Sanktionspakets richtet sich gegen die sogenannte "Schattenflotte" russischer Öltanker. Mit verstärkten Kontrollen möchte die EU die Einnahmequellen aus dem Export fossiler Brennstoffe weiter einschränken - ein Vorhaben, dessen wirtschaftliche Sinnhaftigkeit durchaus kritisch hinterfragt werden darf.
Die fortwährende Sanktionsspirale der EU gegen Russland erinnert zunehmend an einen wirtschaftspolitischen Blindflug, der die eigene Wirtschaft mindestens ebenso stark trifft wie die russische.
Fragwürdige Erfolgsbilanz bisheriger Sanktionen
Seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 versucht die EU mit immer neuen Sanktionspaketen, Russland wirtschaftlich zu isolieren. Die bisherige Bilanz dieser Politik erscheint jedoch mehr als zweifelhaft. Während die europäische Wirtschaft unter steigenden Energiepreisen und Lieferengpässen ächzt, zeigt sich die russische Wirtschaft erstaunlich resilient.
Weitreichende Konsequenzen für die europäische Wirtschaft
Die neuen Maßnahmen umfassen auch Reise- und Vermögenssperren gegen russische Rüstungsfirmen, Schifffahrtsunternehmen, eine Chemiefabrik sowie eine zivile Fluggesellschaft. Experten warnen jedoch vor den negativen Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft, die durch die anhaltende Sanktionspolitik zunehmend von wichtigen internationalen Märkten abgeschnitten wird.
Moskau reagierte wie erwartet gelassen auf die neuen Strafmaßnahmen und verwies darauf, dass die Sanktionen der EU letztlich mehr schaden würden als Russland selbst - eine Einschätzung, die angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa durchaus ihre Berechtigung haben könnte.
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