EU-Westbalkan-Gipfel: Zwischen Wunschdenken und harter Realität

In Brüssel treffen sich heute die Vertreter der Europäischen Union mit den sechs Westbalkanländern, um über deren möglichen EU-Beitritt zu beraten. Die Erwartungen der Beitrittskandidaten sind hoch - vielleicht zu hoch, wie kritische Stimmen anmerken.

Der geopolitische Machtkampf um den Westbalkan

Die strategische Bedeutung der Westbalkanregion ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die neue EU-Beitrittskommissarin Marta Kos warnt eindringlich: "Wenn wir nicht da sind, werden andere es sein." Damit spielt sie auf den wachsenden Einfluss Russlands und Chinas in der Region an. Diese geopolitische Dimension zwingt die EU zum Handeln, will sie nicht riskieren, dass wichtige Nachbarländer in den Einflussbereich konkurrierender Großmächte geraten.

Wirtschaftliche Integration als Türöffner

Ein Paradebeispiel für die wirtschaftliche Verflechtung ist das Lithium-Abkommen mit Serbien. Bundeskanzler Scholz lobte bei der Vertragsunterzeichnung in Belgrad die strategische Bedeutung der Zusammenarbeit. Die Erschließung der serbischen Lithiumvorkommen könnte die Abhängigkeit der EU von Importen aus anderen Regionen reduzieren.

Ambitionierte Zeitpläne der Beitrittskandidaten

Die Westbalkanstaaten zeigen sich äußerst optimistisch, was den Zeitrahmen ihrer EU-Integration betrifft:

• Montenegro strebt einen Beitritt bis Ende 2026 an
• Serbien peilt denselben Zeitrahmen an
• Albanien, das sich noch am Anfang des Prozesses befindet, will bis Ende 2027 beitrittsfähig sein

Ernüchternde Realität der Beitrittskriterien

Der CDU-Politiker David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, dämpft jedoch die hochfliegenden Erwartungen.

"Es kann keinen Rabatt geben, es kann keine Abkürzungen geben, sondern wir müssen als Europäische Union großen Wert darauf legen, dass ein Land auch tatsächlich beitrittsreif ist."

Am Beispiel Montenegros wird deutlich, wie langwierig der Prozess tatsächlich ist. Trotz zehnjähriger Verhandlungen hat das Land erst etwas mehr als die Hälfte der Anforderungen erfüllt. Auch bei den anderen Kandidaten bestehen noch erhebliche Defizite, besonders in den Bereichen:

• Rechtsstaatlichkeit
• Minderheitenrechte
• Korruptionsbekämpfung

Fazit: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Die EU steht vor einem Dilemma: Einerseits drängt die Zeit, die Westbalkanstaaten enger an sich zu binden, um den Einfluss anderer Mächte einzudämmen. Andererseits können die hohen Standards für einen EU-Beitritt nicht einfach aufgeweicht werden. Die ehrgeizigen Zeitpläne der Beitrittskandidaten erscheinen vor diesem Hintergrund wenig realistisch. Eine sorgfältige und gründliche Integration scheint der einzig gangbare Weg zu sein, auch wenn dies bedeutet, dass der Prozess länger dauern wird als von manchen erhofft.