Europäische Unternehmen zwischen EU-Gesetzen und chinesischen Vorschriften: Eine komplexe Herausforderung

Die jüngsten EU-Gesetzgebungen sorgen für erheblichen Druck auf europäische Unternehmen, die in China tätig sind. Diese neuen Vorschriften zwingen Unternehmen, ihre Lieferketten auf Menschenrechts- und Umweltstandards zu überprüfen, was insbesondere in Regionen wie Xinjiang zu erheblichen Konflikten führen kann. Die South China Morning Post berichtet, dass europäische Geschäftsführer Alarm schlagen und eine mögliche Entkopplung der Lieferketten befürchten.

Konfliktfeld Xinjiang

Die Europäische Union hat kürzlich Gesetze verabschiedet, die den Verkauf von Produkten verbieten, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Diese Regelungen treten nach einer dreijährigen Übergangsfrist im Jahr 2027 in Kraft und verpflichten große Unternehmen, bei ihren ausländischen Lieferanten strenge Menschenrechts- und Umweltprüfungen durchzuführen. Diese Anforderungen könnten europäische Unternehmen ins Visier der chinesischen Behörden rücken, wie das Beispiel der US-amerikanischen Modekette PVH Group zeigt. Diese wird derzeit vom chinesischen Handelsministerium wegen "ungerechtfertigten Boykotts von Baumwolle und anderen Produkten aus Xinjiang" untersucht.

Regulatorischer Nebel

Beijing hat Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten in Xinjiang wiederholt zurückgewiesen und behauptet, seine Politik in der Region ziele darauf ab, Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen. Die chinesische Regierung argumentiert weiter, dass die sogenannten "Internate" genannten Umerziehungslager inzwischen geschlossen seien. Wirtschaftsverbände befürchten jedoch, dass der Versuch, die EU-Gesetze einzuhalten und Informationen von chinesischen Lieferanten zu sammeln, gegen Chinas umfassende Anti-Spionage- und Datenübermittlungsgesetze verstoßen könnte.

Luisa Santos, stellvertretende Direktorin der Confederation of European Business (BusinessEurope), betont, dass Unternehmen vor schwierigen Entscheidungen stehen könnten, die im schlimmsten Fall zu einer Entkopplung der Geschäftstätigkeit führen könnten. Chinesische Lieferanten würden zudem in eine prekäre Lage gebracht, wenn von ihnen Informationen verlangt würden, die als Verstoß gegen die schwer zu definierenden Gesetze Pekings angesehen werden könnten.

Unternehmen in der Zwickmühle

Die Handelskammer fordert Beijing auf, "die Bedingungen für unabhängige Audits zu schaffen" und argumentiert, dass europäische Unternehmen "zunehmend zwischen Hammer und Amboss" geraten. Wenn sie ihre Aktivitäten in Regionen wie Xinjiang einstellen oder aufhören, Waren von dort zu beziehen, riskieren sie eine heftige Reaktion der chinesischen Regierung und der Verbraucher. Bleiben sie, riskieren sie negative Konsequenzen auf ihren heimischen und anderen internationalen Märkten, einschließlich Rufschädigung und Sanktionen nach europäischem und/oder US-amerikanischem Recht.

Trotz dieser Bedenken stiegen die Exporte aus Xinjiang in die 27 EU-Mitgliedstaaten im August im Vergleich zum Vorjahr um 141,2 Prozent, wie aus chinesischen Zolldaten hervorgeht. Chinesische Unternehmen beklagen sich auch über die sich entwickelnden unterschiedlichen Compliance-Anforderungen in Europa und China.

Neue Verordnung über Subventionen

Die EU hat auch eine neue Verordnung über ausländische Subventionen (Foreign Subsidies Regulation – FSR) eingeführt, die darauf abzielt, illegale staatliche Subventionen in den Büchern von außereuropäischen Unternehmen, die auf dem Binnenmarkt tätig sind, zu beseitigen. Dies kann dazu führen, dass chinesische Unternehmen detaillierte Informationen auch über ihre Muttergesellschaften in China offenlegen müssen.

Michel Struys, Regulierungspartner bei Hogan Lovells in Brüssel, sieht diese Auseinandersetzungen als "Symptom einer viel tiefer liegenden Krankheit", die auf eine wachsende Kluft im globalen Handelssystem hindeute. "Für Unternehmen, die sich darin bewegen müssen, wird es ein Albtraum sein", sagte er.

Insgesamt stehen europäische Unternehmen vor einer komplexen Herausforderung, die durch widersprüchliche Vorschriften und geopolitische Spannungen noch verschärft wird. Die kommenden Jahre werden zeigen, wie diese Unternehmen mit den neuen EU-Gesetzen und den strengen chinesischen Vorschriften umgehen werden.