Europarat kritisiert soziale Missstände in Deutschland

Der Europarat hat in einem aktuellen Bericht die sozialen Missstände in Deutschland scharf kritisiert. Die hohe Armutsquote und die Wohnungsnot im Land stünden im krassen Gegensatz zum Wohlstand, den Deutschland international repräsentiert. Diese Kritik des Europarats beleuchtet ein Thema, das in der öffentlichen Wahrnehmung oft hinter wirtschaftlichen Erfolgsmeldungen zurücksteht.

Alarmierende Armutsquoten und Wohnungsnot

Die hohe Armutsquote, insbesondere unter Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen, hat nach Ansicht des Europarats dringenden Handlungsbedarf. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, betonte nach ihrem Deutschlandbesuch, dass soziale Rechte hierzulande nicht immer als rechtsverbindliche Verpflichtung angesehen werden, sondern vielmehr von den vorhandenen Ressourcen abhängen.

Die Not der Kinder und Senioren

Der Europarat fordert, den Kreislauf der Kinderarmut zu durchbrechen und die Kinderrechte zu stärken. Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen würden bei politischen Entscheidungen häufig übersehen, wie etwa während der Corona-Pandemie. Ebenso müsse gegen die hohe Armutsquote bei Senioren vorgegangen werden.

Begrenzte Fortschritte bei der Inklusion

Bei den Rechten behinderter Menschen wurden laut dem Bericht nur begrenzte Fortschritte erzielt. Inklusion und Teilhabe seien in vielen Bereichen nicht möglich, was auf mangelndes politisches Engagement und ausgrenzende Strukturen zurückzuführen sei. Hier brauche es einen Wandel hin zu integrativen Strukturen.

Zunehmende Obdachlosigkeit als Sorge

Trotz der Bemühungen der Regierung, die Wohnungsnot zu bekämpfen, ist die zunehmende Obdachlosigkeit in Deutschland ein besorgniserregendes Phänomen. Das Recht auf Wohnen als Menschenrecht für alle werde nur begrenzt anerkannt, und es sei notwendig, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu ergreifen, um diese Krise zu bewältigen.

Wachsender Rassismus als Gefahr für den sozialen Zusammenhalt

Der Europarat sieht auch im wachsenden Rassismus eine Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt und die Stabilität demokratischer Institutionen. Es wird eine deutliche Verbesserung des Gleichstellungsgesetzes gefordert, um Diskriminierung in verschiedenen Bereichen zu bekämpfen.

Deutschlands Antwort auf die Kritik

Die deutsche Bundesregierung hat die Sorgen des Europarats zur Kenntnis genommen und verweist auf den geplanten Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit. Zudem seien Bundesmittel in Höhe von 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau im Zeitraum 2022 bis 2027 vorgesehen.

In Zeiten, in denen die deutsche Politik, insbesondere die der Ampelregierung, sich mit Themen wie der Energiewende und dem Klimaschutz auseinandersetzt, dürfen die sozialen Grundrechte der Bürger nicht vernachlässigt werden. Es ist an der Zeit, dass die Regierung ihre Prioritäten neu ordnet und sich den drängenden sozialen Fragen mit der gleichen Entschlossenheit widmet, wie sie es bei anderen politischen Projekten zeigt. Es geht nicht nur darum, international ein Bild des Wohlstands zu wahren, sondern auch darum, die Lebensqualität jedes Einzelnen im eigenen Land zu sichern und zu verbessern.

Dieser Bericht des Europarats sollte als Weckruf dienen, um die soziale Spaltung in Deutschland zu überwinden und eine Gesellschaft zu schaffen, die auf echten Werten und nicht nur auf ökonomischem Erfolg basiert. Es ist höchste Zeit, dass die Politik handelt und die Situation der Schwächsten in der Gesellschaft verbessert.