Ex-Generalinspekteur Kujat warnt: Ukraine versucht, den Westen in den Krieg hineinzuziehen
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ eindringlich vor den Konsequenzen der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine gewarnt. Kujat, der von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war, sieht in solchen Lieferungen eine erhebliche Gefahr für eine Eskalation des Konflikts.
Warnung vor einem „Point of no Return“
Kujat betonte, dass die Lieferung von Waffen, die in der Lage sind, militärische Ziele im russischen Kernland zu treffen, das Risiko einer Ausweitung des Krieges massiv erhöhen könnte. „Wenn jetzt weitreichende Waffen geliefert werden, dann werden die Möglichkeiten der Ukraine, solche Ziele anzugreifen, die für Russland eine existenzielle Bedeutung haben, steigen – und damit auch das Risiko, dass dieser Krieg ausgeweitet wird“, sagte Kujat.
Er warnte davor, dass der Westen ständig neue „rote Linien“ überschreiten könnte und schließlich an einen „Point of no Return“ gelangen würde. Kujat wirft der Ukraine vor, zu versuchen, den Westen in den Konflikt hineinzuziehen, was für Europa fatale Folgen haben könnte.
Scholz bekräftigt seine Zurückhaltung
Bundeskanzler Olaf Scholz scheint einige der Bedenken Kujats zu teilen. Er hat mehrfach betont, dass Deutschland keine weitreichenden Waffen wie die Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wird, da dies eine erhebliche Eskalationsgefahr berge. Bei einem Bürgerdialog in Prenzlau erklärte Scholz, dass solche Waffen eine Reichweite bis nach Moskau hätten und dies zu einer großen Eskalationsgefahr führen würde.
Unterschiedliche Meinungen im Westen
Während Scholz und Kujat vor einer Eskalation warnen, gibt es auch Stimmen, die eine Lockerung der militärischen Auflagen fordern. Der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, spricht sich für eine Lockerung der Restriktionen aus, solange die Ukraine die Waffen im Rahmen des Völkerrechts einsetzt. Auch der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert die Zurückhaltung der Bundesregierung und fordert eine stärkere Unterstützung der Ukraine.
Wagenknecht fordert Kompromissbereitschaft
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert hingegen die Ukraine auf, Kompromisse zu schließen und auf eine NATO-Mitgliedschaft zu verzichten. Sie schlägt vor, dass der Westen Russland einen Stopp der Waffenlieferungen anbieten sollte, um einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen. Ein Referendum unter UN-Aufsicht in den von Russland kontrollierten ukrainischen Gebieten solle über deren staatliche Zugehörigkeit entscheiden.
Fazit
Die Diskussion um die Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine zeigt die tiefen Risse innerhalb der westlichen Allianz. Während einige Politiker wie Kujat und Scholz vor einer Eskalation warnen, fordern andere eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine. Es bleibt abzuwarten, wie sich die westliche Politik in diesem komplexen und gefährlichen Konflikt weiterentwickeln wird.