Explodierende Kosten: Bundesregierung plant fast 100 Milliarden Euro für Asyl bis 2028

Die Bundesregierung plant, in den kommenden vier Jahren nahezu 100 Milliarden Euro für Asyl und Migration auszugeben. Dies geht aus dem „Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028“ hervor, der kürzlich auf der Webseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht wurde. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 95,7 Milliarden Euro und unterteilt sich in jährliche Ausgaben von 24,3 Milliarden Euro (2025), 23,8 Milliarden Euro (2026), 23,1 Milliarden Euro (2027) und 24,5 Milliarden Euro (2028).

Verteilung der Ausgaben

Diese enormen Summen umfassen verschiedene Bereiche wie die Bekämpfung von Fluchtursachen, die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung im Asylverfahren, Integrationsleistungen sowie Sozialtransferleistungen nach dem Asylverfahren. Zudem werden die Bundesländer und Kommunen finanziell entlastet, um die flüchtlingsbezogenen Kosten zu decken.

Rückblick und Vergleich

Bereits von 2015 bis 2023 hatte der Bund 189,6 Milliarden Euro für die Kosten der Asylkrise ausgegeben. Für das Jahr 2024 sind weitere 28,4 Milliarden Euro vorgesehen, was eine Erhöhung gegenüber den ursprünglich geplanten 26,9 Milliarden Euro darstellt. Insgesamt beläuft sich die Summe der flüchtlingsbezogenen Ausgaben von 2015 bis 2028 somit auf 313,7 Milliarden Euro.

Fehlende Mittel an anderer Stelle

Die immensen Ausgaben für Asyl und Migration werfen die Frage auf, ob andere wichtige Bereiche des Bundeshaushalts darunter leiden. So sind beispielsweise für die innere Sicherheit in den Jahren 2025 bis 2028 lediglich 29,5 Milliarden Euro vorgesehen. Dies entspricht weniger als einem Drittel der Summe, die für flüchtlingsbezogene Ausgaben eingeplant ist.

Zusätzliche Belastungen durch die Länder

Zu den Ausgaben des Bundes kommen noch die erheblichen Kosten der Bundesländer hinzu. Im Jahr 2022 gaben die Länder beispielsweise 6,5 Milliarden Euro brutto für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus. Ein Jahr zuvor waren es 4,3 Milliarden Euro, 2020 knapp 4,2 Milliarden Euro. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die tatsächlichen Kosten noch weit höher liegen könnten.

Wachsende Kritik und Unsicherheit

Die steigenden Kosten für Asyl und Migration sorgen für zunehmende Kritik. Bereits 2016 hatte der damalige Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder, behauptet, dass niemandem etwas weggenommen werde, weil Flüchtlingen geholfen werde. Die aktuellen Zahlen widerlegen diese Aussage deutlich, da das Geld an anderen Stellen des Haushaltes fehlt.

Die Bundesregierung veröffentlicht den Finanzplan jährlich und passt ihn an politische Entwicklungen an. Sollte die derzeitige Regierung abgewählt werden, könnte sich auch der künftige Finanzplan drastisch ändern.

Die Frage bleibt, wie lange die deutsche Bevölkerung bereit ist, diese enormen Ausgaben zu tragen, während andere wichtige Bereiche des Staatshaushalts unterfinanziert bleiben. Es ist an der Zeit, dass die Regierung die Prioritäten neu überdenkt und sich auf die wirklich drängenden Probleme des Landes konzentriert.