Faeser kündigt Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan angekündigt. „Wir wollen insbesondere islamistische Gewalttäter konsequent abschieben“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag (Bams)“. Die Ministerin fügte hinzu: „Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen.“ Demnach sollen Syrer und Afghanen über ihre Nachbarländer in ihre Heimat abgeschoben werden.

Deutsche Sicherheitsinteressen im Fokus

Faeser betonte, dass deutsche Sicherheitsinteressen für sie an erster Stelle stünden. „Es geht mir darum, dass die Bundespolizei die dafür verantwortlichen Bundesländer schnellstmöglich wieder bei diesen Abschiebungen unterstützen kann. Wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, muss unser Land deutlich schneller wieder verlassen.“

Auswärtiges Amt und UN skeptisch

Wie die „Bams“ weiter berichtet, kommt das Auswärtige Amt unterdessen in einer vertraulichen Lageeinschätzung zu dem Schluss, dass es „in allen Landesteilen Syriens“ weiterhin zu „Kampfhandlungen unterschiedlicher Intensität“ komme. Die „Bedingungen für eine sichere Rückkehr von Geflüchteten“ seien daher auch nach Einschätzung der Vereinten Nationen „nicht gegeben“.

CDU fordert umfassendere Abschiebungen

CDU-Präsidiumsmitglied Mario Voigt forderte derweil, die Abschiebung nach Syrien nicht nur für Straftäter zu ermöglichen, sondern auch für Menschen ohne Bleibeperspektive. „Das generelle Abschiebeverbot muss fallen“, sagte der Thüringer Voigt gegenüber dem „Stern“. Er forderte die Bundesregierung auf, „gemeinsam mit anderen EU-Staaten in einen Dialog mit dem Assad-Regime zu treten“.

Politische Spannungen innerhalb der Ampelkoalition

Die Ankündigung von Nancy Faeser kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen innerhalb der Ampelkoalition zunehmen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich bereits gegen die Abschiebepläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt. Diese Uneinigkeit innerhalb der Regierung zeigt einmal mehr die Zerstrittenheit und die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der aktuellen politischen Führung.

Traditionelle Werte und die Sicherheit Deutschlands

Die Forderung nach konsequenteren Abschiebungen von Straftätern und Personen ohne Bleibeperspektive spiegelt ein wachsendes Bedürfnis nach Sicherheit und Ordnung wider. In einer Zeit, in der die deutsche Gesellschaft durch verschiedene Bewegungen und politische Entscheidungen gespalten wird, ist es umso wichtiger, traditionelle Werte und die Sicherheit der Bürger in den Vordergrund zu stellen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen mit den betreffenden Staaten entwickeln und ob die Bundesregierung in der Lage sein wird, ihre Pläne umzusetzen. Eines jedoch ist klar: Die Diskussion um Abschiebungen wird die politische Landschaft Deutschlands weiterhin prägen und für kontroverse Debatten sorgen.