Faesers Bilanz als Innenministerin: Ein kritischer Blick auf Extremismus, „Compact“ und Regenbogen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die im Dezember 2021 ihr Amt antrat, hat sich von Anfang an die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf die Fahnen geschrieben. Die SPD-Politikerin sieht in Rechtsextremen die größte Bedrohung für die innere Sicherheit Deutschlands. Doch ihre Amtszeit ist auch von zahlreichen Kontroversen geprägt.

Rechtsextremismus im Fokus

Faeser verstärkte die Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und überarbeitete den Maßnahmenkatalog aus dem „Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“. Konservative Kritiker bemängelten jedoch, dass andere Formen des Extremismus, wie Linksextremismus und islamistischer Extremismus, vernachlässigt würden. Die FAZ fragte in diesem Zusammenhang: „Auf dem linken Auge blind?“

Abschaffung des Expertenkreises Politischer Islamismus

Eine ihrer ersten Amtshandlungen war die Abschaffung des 2021 von Horst Seehofer einberufenen „Expertenkreises Politischer Islamismus“. Trotz Appellen von Islamexperten und Anträgen der Union und AfD im Bundestag, hielt Faeser an der Auflösung fest. Kritiker warfen ihr vor, den zunehmenden arabisch und türkisch geprägten Antisemitismus zu ignorieren.

Regenbogen-Armbinde in Katar

Für Schlagzeilen sorgte Faesers Besuch in Katar kurz vor der Fußball-WM 2022. Die Innenministerin trug eine Regenbogen-„One Love“-Armbinde, um ein Zeichen gegen Diskriminierung zu setzen. Dies führte jedoch zu heftigen Diskussionen in Deutschland und wurde von vielen als Symbolpolitik ohne nachhaltige Wirkung kritisiert.

Verbot des „Compact“-Magazins

Im Juli 2024 erklärte Faeser das „Compact“-Magazin zum rechtsextremistischen Sprachrohr und verbot es. Doch das Bundesverwaltungsgericht setzte das Verbot aus, da es einen erheblichen Eingriff in die Pressefreiheit darstelle. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.

Entlassung von BSI-Chef Schönbohm

Ein weiterer umstrittener Schritt war die Entlassung von Arne Schönbohm, dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), nach Vorwürfen in Jan Böhmermanns „ZDF Magazin Royale“. Spätere Untersuchungen bestätigten die Vorwürfe nicht, und Schönbohm klagte gegen seine Abberufung.

Wahlschlappe in Hessen

Auch außerhalb ihres Ministeramtes erlitt Faeser Rückschläge. Als Spitzenkandidatin der SPD bei der hessischen Landtagswahl 2023 erzielte sie ein historisch schlechtes Ergebnis. Besonders kontrovers war die Forderung im Wahlprogramm, dass Nicht-EU-Ausländer nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland an Kommunalwahlen teilnehmen dürften. Später wurde dies als „redaktioneller Fehler“ deklariert.

Weitere Vorhaben und Kritik

Faesers nächste Projekte umfassen die Einführung einer Bargeldobergrenze von 10.000 Euro und die Erweiterung von Ermittlungsbefugnissen. Diese Pläne stoßen jedoch auf Widerstand, insbesondere von Justizminister Marco Buschmann (FDP), der heimlichen Wohnungsdurchsuchungen eine Absage erteilte.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Faesers Amtszeit als Innenministerin von ambitionierten Zielen, aber auch von zahlreichen Kontroversen und Rückschlägen geprägt ist. Ihre einseitige Fokussierung auf den Rechtsextremismus und die Vernachlässigung anderer Extremismusformen werfen Fragen auf und führen zu scharfer Kritik aus verschiedenen politischen Lagern.