Fast die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger hat keinen deutschen Pass

Die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt einen besorgniserregenden Trend: Von den 5,6 Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen, haben knapp 2,7 Millionen keinen deutschen Pass. Diese Zahlen sind das Ergebnis einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der BSW und wurden von der Deutschen Presse-Agentur berichtet.

Ein Anstieg durch die Flüchtlingsbewegung

Die Zahl der ausländischen Bürgergeld-Empfänger ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Während 2021 noch rund zwei Millionen Ausländer in der Grundsicherung waren, sind es heute bereits 2,7 Millionen. Der Hauptgrund für diesen Anstieg ist die Flüchtlingsbewegung nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Von den rund 5,6 Millionen Empfängern der Grundsicherung waren im Mai 2,9 Millionen Deutsche.

Kritik an der Migrationspolitik

Sahra Wagenknecht, Gründerin der BSW-Partei, sieht in diesen Zahlen das Scheitern der deutschen Migrations- und Integrationspolitik. Sie betont, dass fast die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger keinen deutschen Pass hat und dies dazu beiträgt, dass das Bürgergeld immer unpopulärer wird. Wagenknecht fordert eine Reform des Bürgergelds, bei der anerkannte Flüchtlinge zwar arbeiten dürfen, jedoch ohne vorherige Einzahlungen keinen Anspruch auf soziale Leistungen haben sollten.

Gewerkschaften verteidigen die Maßnahmen

Anja Piel vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) kontert Wagenknechts Kritik. Sie betont, dass Kriegsgeflüchtete sich ihr Schicksal nicht aussuchen und Bürgergeld nur für anerkannte Geflüchtete verfügbar ist. Piel unterstreicht, dass es Zeit und Kraft koste, eine neue Sprache zu lernen und Abschlüsse anerkennen zu lassen, bevor eine Arbeit gefunden werden kann. Sie weist darauf hin, dass ein Fünftel der arbeitsfähigen Bürgergeld-Bezieher bereits arbeitet, aber aufgrund niedriger Löhne auf staatliche Unterstützung angewiesen ist.

Erfolge und Herausforderungen bei der Integration

Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hebt hervor, dass Deutschland bei der Integration von Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 im internationalen Vergleich gut dasteht. Die Zahl der regulär beschäftigten Syrer stieg von 2020 bis 2023 um 75.000 auf 205.000. Eine nachhaltige Strategie, die auf Spracherwerb und Qualifizierung setzt, habe sich bewährt.

Probleme bei der Umsetzung

Dennoch gibt es Herausforderungen. Lange Wartezeiten auf Sprach- und Integrationskurse verzögern den Übergang von Bürgergeld-Beziehern in den Arbeitsmarkt. Trotz neuer Lehrkräfte und eines erweiterten Angebots dauerte es 2023 im Schnitt mehr als vier Monate, bis Geflüchtete mit einem Kurs beginnen konnten. Weber und Piel sind sich einig, dass die Jobcenter gut ausgestattet sein müssen, um diese Herausforderungen zu meistern.

Fazit

Die steigende Zahl der ausländischen Bürgergeld-Empfänger ist ein deutliches Zeichen für die Herausforderungen der deutschen Migrationspolitik. Während einige Stimmen wie Sahra Wagenknecht eine Reform fordern, betonen andere wie Anja Piel die Notwendigkeit von Geduld und Unterstützung. Klar ist, dass Investitionen in Sprache und Qualifikation langfristig eine hohe Rendite für den Staat versprechen.

WELT TV überträgt am Mittwoch, dem 9. Oktober, um 18 Uhr live das TV-Duell mit Alice Weidel und Sahra Wagenknecht, moderiert von WELT-TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard. Zu sehen auf WELT TV, im Livestream auf WELT.de sowie im Anschluss in der Mediathek & TV-App.