Frankreich zieht die Zügel an: Unbefristete Abschiebehaft für islamistische Gefährder

Nach einem weiteren islamistischen Terroranschlag im Herzen Europas zeigt Frankreich nun endlich Zähne. Der französische Innenminister Bruno Retailleau kündigte drastische Maßnahmen an, die in Deutschland bislang undenkbar wären: Ausreisepflichtige Gefährder sollen künftig bis zu ihrer tatsächlichen Abschiebung in Haft genommen werden - ohne zeitliche Begrenzung.

Tödlicher Anschlag erschüttert französische Grenzstadt

Der Auslöser für diese längst überfällige Kurskorrektur war ein brutaler Angriff in der elsässischen Stadt Mulhouse. Ein ausreisepflichtiger Algerier, der sich illegal in Frankreich aufhielt, attackierte am helllichten Tag mehrere Menschen. Die Bilanz des Terrors: Ein 69-jähriger portugiesischer Passant verlor sein Leben, drei weitere Personen wurden verletzt. Der Täter, der "Allahu Akbar" rufend durch die Straßen zog, konnte erst nach zehn bangen Minuten überwältigt werden.

Das Versagen des Systems wird offenbar

Besonders brisant: Der 37-jährige Täter war den Behörden bereits als Gefährder bekannt und wurde sogar wegen Terrorverherrlichung verurteilt. Trotz mehrfacher Abschiebeversuche konnte er sich weiter in Frankreich aufhalten, da sein Heimatland Algerien die Rücknahme verweigerte. Ein geradezu grotesker Umstand, der die Schwächen der bisherigen Migrationspolitik schonungslos offenlegt.

Hausarrest statt konsequenter Abschiebung

Statt den Gefährder in Gewahrsam zu nehmen, begnügten sich die Behörden mit einer Art Hausarrest. Der Täter hätte sich täglich bei der Polizei melden müssen - eine Auflage, der er am Tag des Anschlags erwartungsgemäß nicht nachkam. Die fatalen Folgen dieser laschen Handhabung sind nun offensichtlich.

Retailleau kündigt Paradigmenwechsel an

Innenminister Retailleau macht nun deutlich, dass die Zeit der falschen Toleranz vorbei ist. Er droht Algerien mit der Verschärfung der Visaregeln und der Streichung von Sonderrechten aus der Kolonialzeit. Seine klare Botschaft: Ein vorbestrafter, psychisch kranker Migrant ohne Aufenthaltsrecht darf sich nicht frei in der Gesellschaft bewegen können.

"Den Franzosen ist nicht zu vermitteln, dass solche Menschen auf freiem Fuß bleiben"

Während in Deutschland weiterhin über Spurwechsel und erleichterte Einbürgerungen diskutiert wird, geht Frankreich nun einen anderen Weg. Die unbefristete Abschiebehaft könnte ein Modell sein, das auch hierzulande die überfällige Debatte über den Umgang mit Gefährdern neu entfachen sollte. Der tragische Vorfall in Mulhouse zeigt einmal mehr: Die bisherige Politik der offenen Grenzen und der zahllosen "zweiten Chancen" ist gescheitert.