Gefängnisse in Deutschland am Limit: Alarm im Strafvollzug

Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) schlägt Alarm: Die Kapazitäten der deutschen Gefängnisse seien am Limit, und eine Überlastung drohe. Der Vorsitzende des BSBD, René Müller, warnt vor den gravierenden Folgen, sollte die Politik nicht umgehend reagieren.

Überlastung und Personalmangel

In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte Müller die prekäre Situation im deutschen Strafvollzug. „Wenn die Politik nicht langsam reagiert, bricht uns der ganze Laden zusammen“, sagte er. Müller verwies darauf, dass in manchen Gefängnissen auf 70 Inhaftierte nur ein Beamter komme. Diese extreme Unterbesetzung führe zu einer enormen Belastung des Personals und gefährde deren Sicherheit.

Der BSBD fordert daher von den Bundesländern, dringend neues Personal für die Gefängnisse einzustellen. „Jeden Tag wird ein Kollege bedroht, bespuckt oder beleidigt“, so Müller. Diese Zustände seien untragbar und erforderten sofortiges Handeln.

Besondere Bedrohung durch Extremisten

Ein weiterer Aspekt, der die Situation in den Gefängnissen verschärft, ist die zunehmende Zahl von Extremisten, kriminellen Organisationen und Clan-Mitgliedern unter den Inhaftierten. Diese Gruppen stellen eine besondere Bedrohung für die Gefängnisbeamten dar. Müller sprach sich daher für die Einrichtung eines Bundesgefängnisses aus, das speziell für Extremisten wie Islamisten oder Reichsbürger vorgesehen ist. „Immer dort, wo der Generalbundesanwalt involviert ist, sollte am Ende auch der Vollzug auf Bundesebene stattfinden“, forderte Müller.

Strafvollzug als Ländersache

Bisher ist der Strafvollzug in Deutschland ausschließlich Ländersache. Nach den jüngsten Daten des Bundesjustizministeriums von 2022 sitzen deutschlandweit rund 55.700 Strafgefangene in den Gefängnissen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen scheint es jedoch notwendig, die Zuständigkeiten zu überdenken und möglicherweise eine bundesweite Koordination in Betracht zu ziehen.

Forderungen und Konsequenzen

Die Forderungen des BSBD sind eindeutig: Mehr Personal, bessere Schutzmaßnahmen für die Bediensteten und eine spezielle Unterbringung von Extremisten. Diese Maßnahmen seien unerlässlich, um die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Strafvollzugs in Deutschland zu gewährleisten. Sollte die Politik nicht reagieren, drohe ein Kollaps des Systems mit unabsehbaren Folgen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Verantwortlichen in den Bundesländern und auf Bundesebene die Dringlichkeit der Situation erkennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Die Sicherheit der Gefängnisbeamten und die Stabilität des Strafvollzugs sollten dabei oberste Priorität haben.

Die aktuelle Situation in den deutschen Gefängnissen zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, traditionelle Werte wie Ordnung und Sicherheit hochzuhalten. Nur durch eine konsequente und durchdachte Politik können die Herausforderungen im Strafvollzug gemeistert werden.