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02.12.2024
15:58 Uhr

Georgien im Aufruhr: Massive Proteste gegen pro-russische Regierung eskalieren

Georgien im Aufruhr: Massive Proteste gegen pro-russische Regierung eskalieren

Die politische Situation in Georgien spitzt sich dramatisch zu. In der vierten aufeinanderfolgenden Nacht kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen tausenden Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Proteste richten sich gegen die mutmaßlich gefälschten Parlamentswahlen und den zunehmend pro-russischen Kurs der Regierung.

Gewaltsame Zusammenstöße in der Hauptstadt

In der georgischen Hauptstadt Tiflis eskalierte die Situation in der Nacht zum Montag. Die Bereitschaftspolizei, die in voller Schutzausrüstung anrückte, setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten ein. Diese wehrten sich ihrerseits mit Feuerwerkskörpern, Steinen und anderen Wurfgeschossen. Nach Angaben des Innenministeriums seien dabei 21 Polizeibeamte verletzt worden. Die Zahl der verletzten Demonstranten wurde bislang nicht bekannt gegeben.

Tiefgreifende politische Krise

Der Auslöser der jüngsten Protestwelle war die Ankündigung von Premierminister Irakli Kobachidse, die EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028 zu verschieben. Diese Entscheidung würde die europäische Integration Georgiens um Jahre zurückwerfen und wird von vielen Bürgern als weitere Annäherung an Moskau interpretiert.

Die Demonstranten skandierten "Fuck Russia" und errichteten brennende Barrikaden aus Mülltonnen, während einige in einer nahegelegenen Kirche Zuflucht suchten.

Umstrittene Parlamentswahlen

Die politische Krise wird durch die umstrittenen Parlamentswahlen vom Oktober zusätzlich verschärft. Die Regierungspartei "Georgischer Traum" wurde mit etwa 54 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt - ein Ergebnis, das von der Opposition nicht anerkannt wird. Unabhängige Experten bestätigen den Verdacht der Wahlfälschung durch die pro-russische Regierungspartei.

Präsidentin fordert Neuwahlen

Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili stellte sich auf die Seite der Demonstranten und forderte Neuwahlen. Bei einem Treffen mit Oppositionsvertretern betonte sie, dass dies der einzige Weg zur Stabilisierung des Landes sei. Premierminister Kobachidse lehnte diese Forderung jedoch kategorisch ab.

Bedeutung für die Region

Die Entwicklungen in Georgien könnten weitreichende Folgen für die geopolitische Situation im Kaukasus haben. Das Land steht symbolisch für den Kampf zwischen westlicher Orientierung und russischem Einfluss in der Region. Die aktuelle Krise zeigt einmal mehr, wie Moskau versucht, seinen Einfluss in den ehemaligen Sowjetrepubliken auszubauen - eine Entwicklung, die dem Selbstbestimmungsrecht der georgischen Bevölkerung entgegensteht.

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