Georgien im Griff der Straße: Eskalation der Proteste nach EU-Entscheidung

In Georgien spitzt sich die politische Lage dramatisch zu. Nachdem die Regierung Ende November verkündet hatte, den EU-Beitrittsprozess bis 2028 einzufrieren, kam es zu massiven Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen in der Hauptstadt Tiflis.

Hintergründe der Eskalation

Die Wurzeln der aktuellen Krise reichen bis in den Mai zurück, als die georgische Regierung ein Gesetz zur Offenlegung ausländischer Finanzierung von NGOs und Medien verabschiedete. Dies führte bereits damals zu erheblichen Spannungen mit westlichen Partnern. Die Parlamentswahlen vom 26. Oktober, bei denen die Regierungspartei die absolute Mehrheit errang, werden von der Opposition nicht anerkannt.

Gewaltausbrüche und Straßenschlachten

Die zunächst friedlichen Demonstrationen eskalierten Ende November zu schweren Auseinandersetzungen. Randalierer griffen das Parlamentsgebäude an, zerstörten Fenster und beschädigten zahlreiche Räumlichkeiten. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Nach offiziellen Angaben wurden in den ersten drei Tagen der Proteste 113 Polizisten verletzt.

Ausländische Beteiligung an Protesten

Besorgniserregend ist die hohe Beteiligung ausländischer Akteure an den Demonstrationen. Nach Regierungsangaben sind etwa 30 Prozent der identifizierten Protestteilnehmer keine georgischen Staatsbürger - ein deutlicher Hinweis auf externe Einflussnahme.

Westliche Reaktionen und Sanktionen

Die Reaktionen des Westens fallen erwartungsgemäß scharf aus. Die USA haben ihre strategische Partnerschaft mit Georgien ausgesetzt. Die baltischen Staaten verhängten Einreiseverbote gegen georgische Regierungsvertreter. Die EU erwägt weitere Sanktionen, darunter möglicherweise sogar die Aussetzung der Visafreiheit.

"Das georgische Volk ist erneut auf die Straße gegangen, um sein Streben nach einer EU-Mitgliedschaft zu bekräftigen", erklärte die neue EU-Chefdiplomatin Kallas, während sie die "Gewalt gegen friedliche Demonstranten" verurteilte.

Regierung bleibt standhaft

Ministerpräsident Kobachidse zeigt sich von den Drohungen unbeeindruckt. Er bezeichnet die Proteste als vierten gescheiterten Versuch einer "nationalistisch-maidanischen Revolution" und schließt Verhandlungen mit den Demonstranten kategorisch aus. Die Regierung erwägt sogar, oppositionelle Parteien wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten verbieten zu lassen.

Die Situation in Georgien offenbart einmal mehr die problematischen Methoden westlicher Einflussnahme in souveränen Staaten. Während man vordergründig Demokratie und Menschenrechte proklamiert, werden im Hintergrund orchestrierte Destabilisierungsversuche unternommen, sobald sich ein Land nicht bedingungslos westlichen Interessen unterordnet.