Georgien versinkt im politischen Chaos - Verfassungsgericht bestätigt umstrittene Parlamentswahl

Die politische Krise in Georgien spitzt sich dramatisch zu. Das Verfassungsgericht des Kaukasuslandes hat am Dienstag einen Antrag der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili abgewiesen, die Ergebnisse der höchst umstrittenen Parlamentswahl vom Oktober für ungültig zu erklären. Diese Entscheidung dürfte die ohnehin angespannte Lage im Land weiter verschärfen.

Massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl

Mit sieben zu zwei Stimmen entschieden die Verfassungsrichter, dass es keinen verfassungsmäßigen Anspruch auf eine Überprüfung der Wahlergebnisse gebe. Die Entscheidung sei endgültig und nicht anfechtbar. Dabei hatten Präsidentin Surabischwili und 30 Oppositionsabgeordnete schwerwiegende Verstöße gegen das Wahlrecht und das Wahlgeheimnis geltend gemacht.

Moskau-freundliche Partei übernimmt die Kontrolle

Nach offiziellen Angaben sicherte sich die als Moskau-freundlich geltende Partei "Georgischer Traum" 89 Mandate, während die Oppositionsparteien lediglich 61 Sitze erhielten. Diese absolute Mehrheit nutzte die Regierungspartei umgehend für einen höchst umstrittenen Beschluss: Die Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union sollen bis 2028 ausgesetzt werden - ein Schritt, der bei vielen Georgiern auf heftige Ablehnung stößt.

Massenproteste erschüttern das Land

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts hat zu landesweiten Protesten geführt. Tausende Bürger gingen auf die Straßen, um ihren Unmut über die politische Entwicklung kundzugeben. Die Situation eskalierte dabei teilweise - nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden 26 Menschen verletzt, darunter 23 Demonstranten und drei Polizisten.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, äußerte sich besorgt über die Lage und forderte die georgischen Behörden auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu respektieren.

Weitere Verfassungskrise droht

Ein zusätzlicher Konflikt bahnt sich bereits an: Mitte Dezember soll ein neues Staatsoberhaupt gewählt werden - erstmals nicht durch das Volk, sondern durch Parlamentarier und Regionalvertreter. In dieser Wahlversammlung verfügt der "Georgische Traum" über die Mehrheit. Die amtierende Präsidentin Surabischwili kündigte bereits an, diese Wahl nicht anzuerkennen und im Amt bleiben zu wollen.

Gespaltene Gesellschaft

Die aktuelle Situation offenbart die tiefe Spaltung der georgischen Gesellschaft. Während ein Teil der Bevölkerung eine engere Anbindung an Europa anstrebt, verfolgt die Regierungspartei einen zunehmend Moskau-freundlichen Kurs. Diese Entwicklung könnte das Land noch weiter destabilisieren und den erhofften Weg in Richtung westlicher Demokratie erheblich erschweren.