Grüne Selbstinszenierung: Habeck-Projektion am Münchner Siegestor sorgt für Eklat

In einer beispiellosen Demonstration politischer Selbstüberschätzung haben die Grünen das historische Münchner Siegestor als überdimensionale Werbefläche für ihren Bundeskanzler-Kandidaten Robert Habeck missbraucht. Die nicht genehmigte Aktion, bei der das Konterfei des Wirtschaftsministers samt Wahlslogan auf das denkmalgeschützte Bauwerk projiziert wurde, löste einen Sturm der Entrüstung aus.

Grüne Doppelmoral entlarvt sich selbst

Ausgerechnet die Partei, die sich gerne als moralische Instanz in Sachen Umwelt- und Denkmalschutz inszeniert, ignorierte gleich mehrere rechtliche Bestimmungen. Die einstündige Projektion mit dem Slogan "Bündniskanzler - Ein Mensch. Ein Wort" musste von der Polizei beendet werden. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) bestätigte, dass für diese fragwürdige Inszenierung keinerlei Genehmigung vorlag - und diese auch niemals erteilt worden wäre.

Interner Machtkampf bei den Grünen

Besonders pikant: Der grüne Münchner Bürgermeister Dominik Krause distanzierte sich öffentlich von der Aktion seiner eigenen Partei. Die vom Bundesverband orchestrierte Kampagne sei "alles andere als gelungen" und eine inakzeptable Zweckentfremdung historischer Bausubstanz. Nun steht die grüne KVR-Chefin Hanna Sammüller-Gradl vor der delikaten Aufgabe, gegen ihre eigene Partei Bußgelder zu verhängen.

Mehrfache Rechtsverstöße werden teuer

Das KVR kündigte bereits an, dass mehrere Verstöße geahndet werden müssten: Von der illegalen Aufstellung des Projektors über Verletzungen der Plakatierungsverordnung bis hin zu Verstößen gegen den Denkmalschutz. Die Behörde will mit einem empfindlichen Bußgeld ein klares Signal setzen, dass derartige Aktionen im Wahlkampf nicht toleriert werden.

"Das ist ein Dammbruch, der Nachahmern Tür und Tor öffnet", warnt Wirtschaftsreferent und CSU-OB-Kandidat Clemens Baumgärtner. "Die Grünen haben sich wahnsinnig über die Besetzung öffentlichen Raums durch die Automesse IAA aufgeregt. Es wäre zu wünschen, dass sie bei sich die gleichen Maßstäbe ansetzen."

Politische Hybris kennt keine Grenzen

Die Aktion zeigt exemplarisch, wie weit sich die Grünen von ihren ursprünglichen Werten entfernt haben. Während sie einerseits den Schutz von Kulturgütern predigen, missbrauchen sie andererseits ein historisches Denkmal für plumpe Wahlwerbung. CSU-Bundestagskandidat Hans Theiss brachte es auf den Punkt, als er von einer "absolut größenwahnsinnigen Aktion" sprach und betonte, die "grüne Arroganz" kenne offenbar keine Grenzen mehr.

Dieser Vorfall reiht sich nahtlos ein in eine Serie fragwürdiger Wahlkampfaktionen in der bayerischen Landeshauptstadt. Auch die FDP sorgt derzeit mit einem dauerparkenden Werbefahrzeug in Bogenhausen für Unmut bei den Anwohnern - wenn auch in deutlich kleinerem Maßstab als die monumentale Selbstinszenierung der Grünen.