Grünen-Minister Habeck führt Rangliste der Strafanzeigen an - Über 800 Anzeigen in drei Jahren

Eine aktuelle Auswertung des Statistischen Bundesamtes offenbart ein bemerkenswertes Muster im Umgang mit kritischen Äußerungen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seit der Bundestagswahl 2021 mindestens 805 Strafanzeigen gestellt - mehr als jeder andere Bundesminister.

Die grüne Anzeigenflut

Bemerkenswert ist nicht nur die schiere Anzahl der Anzeigen, sondern auch die Konzentration innerhalb einer Partei: Auf dem zweiten Platz folgt Außenministerin Annalena Baerbock, ebenfalls von den Grünen, mit 513 Strafanzeigen. Damit vereinen die beiden Grünen-Minister bereits 93 Prozent aller ministeriellen Strafanzeigen auf sich.

Traditionelle Zurückhaltung bei anderen Politikern

In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt.

Diese mahnenden Worte stammen vom ehemaligen CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, der bewusst auf Strafanzeigen wegen beleidigender Äußerungen verzichtete. Eine Haltung, die offenbar von vielen anderen Ministern geteilt wird - mehrere Kabinettsmitglieder haben im gleichen Zeitraum überhaupt keine Anzeigen gestellt.

Lukratives Geschäftsmodell "Kampf gegen Online-Hass"

Besonders brisant: Für die Verfolgung vermeintlicher Beleidigungen nutzt Habeck die Dienste des Start-ups "So Done". Das Unternehmen verspricht eine Erfolgsquote von 95 Prozent bei der Durchsetzung von Entschädigungszahlungen. Im Durchschnitt werden dabei 591 Euro pro Fall erstritten, wovon die Hälfte an den Geschädigten geht.

Mögliche finanzielle Dimension

Bei einer hypothetischen Berechnung, basierend auf den durchschnittlichen Erfolgsquoten von "So Done", könnten allein durch Habecks Anzeigen theoretisch Entschädigungszahlungen von über 225.000 Euro entstanden sein. Eine beträchtliche Summe, die Fragen nach der Verhältnismäßigkeit aufwirft.

Kritische Stimmen werden lauter

Die massive Anzeigepraxis der Grünen-Minister stößt zunehmend auf Kritik. Rechtsexperten warnen vor einer möglichen Einschränkung der Meinungsfreiheit. Der Fall eines 64-jährigen Frührentners, dessen Wohnung wegen eines kritischen Memes durchsucht wurde, hat die Debatte zusätzlich befeuert.

Fazit: Demokratische Grundwerte in Gefahr?

Die Entwicklung wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie viel Kritik muss eine Demokratie aushalten? Wo verläuft die Grenze zwischen legitimer Meinungsäußerung und strafwürdiger Beleidigung? Die aktuelle Praxis der grünen Minister könnte als bedenkliches Signal für die Meinungsfreiheit in Deutschland gewertet werden.