Grünen-Minister Habeck will Waffenrecht verschärfen: Psychologisches Gutachten für jeden Waffenbesitzer

In einem weiteren Vorstoß zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun eine massive Verschärfung des deutschen Waffenrechts. Der grüne Politiker möchte künftig jeden Bürger, der eine Waffe erwerben will, zu einer psychologischen Untersuchung zwingen.

Neue Hürden für legalen Waffenbesitz geplant

Nach den Vorstellungen des Ministers sollen Bürger künftig ein psychologisches Attest vorlegen müssen, bevor sie eine Waffe erwerben dürfen. Diese Forderung reiht sich nahtlos ein in die Politik der Ampelkoalition, die seit Amtsantritt konsequent die Rechte gesetzestreuer Bürger beschneidet, während echte Kriminalitätsbekämpfung auf der Strecke bleibt.

Mehr Überwachung und Datenaustausch zwischen Behörden

Doch damit nicht genug: Habeck fordert gleichzeitig eine Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden. Konkret soll eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die den Informationsaustausch zwischen verschiedenen Behörden im "Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum" regelt. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat.

Opposition warnt vor Gängelung rechtstreuer Bürger

Die geplanten Verschärfungen stoßen bei Experten und Oppositionspolitikern auf scharfe Kritik. Sie argumentieren, dass bereits heute das deutsche Waffenrecht zu den strengsten weltweit gehört. Eine weitere Verschärfung würde vor allem Sportschützen, Jäger und andere legale Waffenbesitzer treffen, während sich Kriminelle ohnehin nicht an Gesetze halten.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein weiterer Angriff auf die Freiheitsrechte gesetzestreuer Bürger, während die wahren Probleme der inneren Sicherheit nicht angegangen werden.

Automatische Datenanalyse als weiteres Kontrollinstrument

Besonders brisant erscheint der Vorschlag der Ampelkoalition zur Einführung einer automatischen Datenanalyse zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Während Habeck die Union für die Blockade dieses "Sicherheitspakets" im Bundesrat kritisiert, sehen Datenschützer die Gefahr eines ausufernden Überwachungsapparates.

Es bleibt abzuwarten, ob diese neuerliche Attacke auf die Rechte gesetzestreuer Bürger Erfolg haben wird. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die grüne Verbotspolitik selten vor dem gesunden Menschenverstand halt macht - sei es beim Heizungsgesetz, bei der Energiewende oder nun beim Waffenrecht.