Grünen-Politiker Franco macht Abschiebedebatten für Kriminalität von Migranten verantwortlich

Nach der jüngsten Festnahme eines terrorverdächtigen Asylsuchenden in Brandenburg ist die politische Debatte um Abschiebungen neu entfacht. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, hat die Diskussionen über verstärkte Abschiebungen für die steigende Kriminalität unter Asylsuchenden verantwortlich gemacht.

Franco: Abschiebedebatten verschlechtern Integration

In einem Interview mit dem RBB-Inforadio äußerte Franco, dass die ständigen Diskussionen über Abschiebungen die Situation der Migranten in Deutschland verschlechtern würden. Dies führe zu einer erschwerten Integration und steigender Kriminalität. „Wir müssen aufpassen, dass wir durch diese Debatten nicht die Teilhabechancen der Menschen verschlechtern, die hier sind“, so Franco. Gleichzeitig räumte er ein, dass es Handlungsbedarf in Fragen der Migration gebe, jedoch sei es eine Illusion zu glauben, dass Abschiebungen soziale Probleme lösen könnten.

Praktische Herausforderungen und Forderungen nach schnellen Abschiebungen

Im Gegensatz dazu forderte Olaf Jansen, Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg, schnellere Abschiebungen. Jansen betonte, dass die derzeitigen bürokratischen Hürden dazu führten, dass Abschiebungen oft Jahre dauerten. „Es ist ein Riesenproblem, dass Abschiebungen extrem erschwert werden. Davon profitieren die falschen Menschen“, sagte er dem RBB.

Jansen wies darauf hin, dass in Brandenburg im August rund 4.500 ausreisepflichtige Personen registriert waren, von denen lediglich 207 abgeschoben wurden. Weitere 570 Personen hätten das Land freiwillig verlassen. Er warnte, dass in vielen Fällen die Ausweisdokumente der abzuschiebenden Migranten während der langen Wartezeit abliefen, was die Abschiebung zusätzlich erschwere.

Grüne Politik in der Kritik

Die Äußerungen von Franco stoßen auf scharfe Kritik. Kritiker werfen den Grünen vor, durch ihre Haltung die Sicherheit Deutschlands zu gefährden. Es sei unverantwortlich, kriminelle Asylbewerber nicht konsequent abzuschieben, nur um deren „Teilhabechancen“ nicht zu beeinträchtigen. Diese Haltung ignoriere die berechtigten Sicherheitsbedenken der Bevölkerung und untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Der Fall des in Brandenburg festgenommenen libyschen Asylbewerbers, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, verdeutlicht die Dringlichkeit einer konsequenten und schnellen Abschiebepolitik. Die Grünen hingegen scheinen die Realität der Bedrohung durch kriminelle Migranten zu verharmlosen und setzen damit die Sicherheit des Landes aufs Spiel.

Fazit

Die Debatte um Abschiebungen zeigt einmal mehr die tiefen Gräben in der deutschen Migrationspolitik. Während die Grünen die Abschiebedebatten für die steigende Kriminalität verantwortlich machen, fordern andere eine konsequentere Abschiebepolitik. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in dieser Frage weiterentwickeln wird. Klar ist jedoch, dass die Sicherheit der Bürger oberste Priorität haben sollte und politisch motivierte Verharmlosungen keinen Platz in dieser Debatte haben dürfen.