Heizgesetz vor dem Aus: SPD distanziert sich von Habecks umstrittenem Gesetzeswerk

Das zu Jahresbeginn in Kraft getretene und höchst umstrittene Heizgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck könnte schon bald der Vergangenheit angehören. Nach massiver Kritik aus verschiedenen politischen Lagern zeichnet sich nun eine überraschende Wende ab: Selbst die SPD, Koalitionspartner der Grünen, rückt von dem komplexen Regelwerk ab.

Fundamentale Kritik aus den eigenen Reihen

Besonders brisant: Bauministerin Klara Geywitz von der SPD übt nun deutliche Kritik an dem Gesetzeswerk ihres Kabinettskollegen. Das Gesetz müsse grundlegend überarbeitet werden, da es in seiner jetzigen Form zu kompliziert und schwer anwendbar sei. Die zahlreichen Detailvorschriften würden sowohl Hausbesitzer als auch Fachleute vor massive Probleme stellen.

Breite Front gegen grüne Klimapolitik

Die Ablehnung des Heizgesetzes zieht sich mittlerweile durch fast alle politischen Lager. Union, FDP, AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben bereits angekündigt, das Gesetz nach der kommenden Bundestagswahl kippen zu wollen. Diese breite Opposition zeigt deutlich, wie weit sich die grüne Klimapolitik von den Realitäten und Bedürfnissen der Bürger entfernt hat.

Kritik von Experten und Verbänden

Der Eigentümerverband Haus & Grund fordert weitreichende Änderungen. Die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien sowie starre Jahresvorgaben für Eigentümer sollten ersatzlos gestrichen werden. Stattdessen wird ein pragmatischerer Ansatz vorgeschlagen, der den CO₂-Ausstoß ganzer Stadtteile oder Ortschaften berücksichtigt.

Die überbordende Bürokratie und praxisferne Regelungswut der Grünen droht den Immobilienmarkt zu ersticken und könnte für viele Hausbesitzer zum finanziellen Fiasko werden.

FDP sieht Ende des Gesetzes voraus

Besonders interessant ist die Position der FDP: Deren Fraktionsvize Lukas Köhler prognostiziert, dass das Gesetz spätestens 2027 überflüssig sein werde. Der EU-weite CO₂-Handel mache nationale Regelungen dann obsolet. Diese Einschätzung zeigt einmal mehr, wie überstürzt und unausgegoren das Heizgesetz der Grünen war.

Ausblick und Konsequenzen

Die sich abzeichnende Entwicklung könnte das Ende einer ideologiegetriebenen Klimapolitik markieren, die mehr auf Verbote und Zwang setzt als auf marktwirtschaftliche Lösungen und technologische Innovation. Die CSU bekräftigt bereits, dass es mit ihr keinen Zwangsaustausch von Heizungen geben werde.

Für Hausbesitzer und Mieter bedeutet diese Entwicklung zunächst weitere Unsicherheit. Experten raten dazu, größere Investitionen in neue Heizungssysteme wenn möglich aufzuschieben, bis Klarheit über die künftige Gesetzeslage herrscht.