Deutschland genehmigt Export von Kampfflugzeugen in die Ukraine

Deutschland hat der polnischen Regierung offenbar die Exportgenehmigung für fünf Kampfflugzeuge des Typs MiG-29 an die Ukraine erteilt. Dies will die „Welt“ aus deutschen Sicherheitskreisen erfahren haben. Der Antrag sei heute eingegangen und bereits von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) abgenickt worden. Das polnische Verteidigungsministerium wollte das Ja aus Deutschland nicht bestätigen.

Reaktionen auf die Entscheidung

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), bezeichnete diese Entscheidung auf Twitter als „verantwortungsbewusst und solidarisch“. Kritik kam vom Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: Er erklärte, dies sei eine „fatale Fehlentscheidung“, mit der die Bundesregierung „die nächste selbst gezogene rote Linie“ überschreite. Noch im Januar habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von Kampfjets faktisch ausgeschlossen, so Bartsch. Nötig seien stattdessen Waffenstillstandsverhandlungen.

Historischer Hintergrund der MiG-Kampfjets

Bei den MiG-Kampfjets handelt es sich um 24 von der DDR übernommene Flugzeuge, von denen im Jahr 2004 22 an Polen abgegeben worden waren. Von diesen gehen jetzt fünf an die Ukraine. Für die aus Deutschland kommenden Flugzeuge bedarf es einer Ausfuhrgenehmigung. Polen hatte der Ukraine vorher bereits 12 Kampfjets des gleichen Typs überlassen. Des Weiteren hat die Slowakei bereits vier MiG-29 nach Kiew geliefert. Die Lieferung moderner westlicher Flugzeuge wird von Ländern wie den USA und Deutschland bisher ausgeschlossen.

Deutschlands Rolle im Konflikt

Deutschland steht seit Beginn des Ukraine-Konflikts in der Kritik, eine passive Rolle zu spielen und keine klare Position zu beziehen. Die aktuelle Entscheidung, den Export von Kampfflugzeugen in die Ukraine zu genehmigen, könnte als Zeichen einer veränderten Haltung gegenüber dem Konflikt interpretiert werden. Allerdings bleibt Deutschland weiterhin zurückhaltend, wenn es um die Lieferung moderner westlicher Flugzeuge geht.

Die Bedeutung von Kampfflugzeugen für die Ukraine

Die Ukraine benötigt dringend zusätzliche militärische Kapazitäten, um sich gegen die russischen Aggressionen zur Wehr zu setzen. Kampfflugzeuge wie die MiG-29 sind in dieser Hinsicht eine wertvolle Ergänzung der ukrainischen Streitkräfte. Die Lieferung von fünf weiteren Flugzeugen könnte die militärische Schlagkraft der Ukraine stärken und möglicherweise auch ein politisches Signal an Russland senden, dass die internationale Gemeinschaft die ukrainische Souveränität unterstützt.

Ausblick auf die weitere Entwicklung

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Entscheidung Deutschlands, den Export von Kampfflugzeugen in die Ukraine zu genehmigen, auf die weitere Entwicklung des Konflikts auswirken wird. Einerseits könnte die Verstärkung der ukrainischen Streitkräfte dazu beitragen, den russischen Expansionsbestrebungen entgegenzuwirken. Andererseits besteht auch die Gefahr, dass die Lieferung von Waffen und militärischem Gerät den Konflikt weiter eskalieren lässt.

In jedem Fall zeigt die aktuelle Entscheidung, dass die deutsche Politik in Bezug auf den Ukraine-Konflikt nicht länger untätig bleibt und bereit ist, politische Entscheidungen zu treffen, die möglicherweise weitreichende Konsequenzen für die Region und das internationale Kräfteverhältnis haben könnten.