Israelische Besatzung im Libanon: USA gewähren stillschweigend unbefristete Präsenz

In einer bemerkenswerten Entwicklung, die das ohnehin fragile Gleichgewicht im Nahen Osten weiter zu erschüttern droht, hat Israel seine militärische Präsenz im südlichen Libanon über die ursprünglich vereinbarte Frist vom 18. Februar hinaus verlängert - und das offenbar mit stillschweigender Billigung der Vereinigten Staaten.

Amerikanische Doppelmoral offenbart sich erneut

Während die USA in der Vergangenheit stets die territoriale Integrität souveräner Staaten als hohes Gut bezeichnet haben, zeigt sich nun einmal mehr die charakteristische Doppelmoral der amerikanischen Außenpolitik. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz enthüllte kürzlich, dass Washington der unbefristeten militärischen Präsenz Israels im Libanon zugestimmt habe - ein Schritt, der das internationale Recht auf bedenkliche Weise dehnt.

Von temporären zu permanenten Strukturen

Was ursprünglich als 60-tägiges Zeitfenster für einen israelischen Rückzug gedacht war, entwickelt sich nun zu einer Dauerbesetzung. Besonders brisant: Israel hatte bereits vor Ablauf der Februar-Deadline damit begonnen, Überwachungsposten auf strategischen Höhenzügen zu errichten. Der israelische Außenminister Gideon Sa'ar rechtfertigte dies zunächst mit der angeblich unzureichenden Kontrolle der libanesischen Armee über die Region.

Überwachungsstaat im Nachbarland

Die libanesische Armee deckte mittlerweile ein erschreckendes Ausmaß an versteckter Überwachungsinfrastruktur auf. In Bäumen und zwischen Felsen wurden zahlreiche getarnte Sensoren und Kameras entdeckt - ein deutlicher Hinweis darauf, dass Israel eine langfristige Überwachungsarchitektur im Nachbarland etabliert.

"Die Besatzung ist nicht zeitabhängig", verkündete Verteidigungsminister Katz in einer bemerkenswert unverblümten Aussage, die keinen Zweifel an den langfristigen Absichten lässt.

Internationale Gemeinschaft in der Zuschauerrolle

Frankreichs Angebot, die israelischen Truppen durch eigene Streitkräfte zu ersetzen, wurde von Israel kategorisch abgelehnt. Die ursprünglichen Garantiemächte des Waffenstillstands - die USA und Frankreich - bleiben trotz libanesischer Proteste erstaunlich passiv. Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie internationale Vereinbarungen und völkerrechtliche Prinzipien den machtpolitischen Realitäten untergeordnet werden.

Die fortgesetzte Präsenz israelischer Streitkräfte auf libanesischem Territorium stellt nicht nur eine Verletzung der libanesischen Souveränität dar, sondern riskiert auch eine weitere Destabilisierung der ohnehin gespannten regionalen Situation. Die passive Haltung der westlichen Garantiemächte könnte sich als fataler Fehler erweisen, der das Vertrauen in internationale Abkommen nachhaltig erschüttert.