Italien verschärft Maßnahmen gegen "Seenotrettung" von illegalen Migranten im Mittelmeer

Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihre strenge Politik gegen die illegale Migration über das Mittelmeer weiter verschärft. In einer jüngsten Maßnahme wurde das Rettungsschiff "Geo Barents", betrieben von der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF), für 60 Tage im Hafen von Salerno festgesetzt. Die italienischen Behörden werfen dem Schiff vor, bei einer nächtlichen Rettungsaktion Menschenleben gefährdet und nicht rechtzeitig Informationen geliefert zu haben.

Italiens harte Linie gegen illegale Migration

Mit den zweimonatigen Festsetzungen für sogenannte Rettungsschiffe reagiert die italienische Regierung auf die anhaltende Anlandung von im Mittelmeer aufgegriffenen illegalen Migranten. Diese Maßnahmen sollen die zentrale Mittelmeerroute unattraktiver machen. Weniger solcher Schiffe in den Gewässern vor Nordafrika bedeuten auch weniger illegale Migranten, die in Italien ankommen.

Kritik von Hilfsorganisationen

Hilfsorganisationen wie MSF, Oxfam Italia und SOS Humanity verurteilen die Maßnahmen als "systematische Behinderung ziviler Such- und Rettungsaktivitäten". Sie argumentieren, dass diese Politik nun Menschenleben koste. MSF weist die Anschuldigungen der Behörden zurück und erklärt, die Besatzung habe "keine Wahl" gehabt, als die Rettung durchzuführen, nachdem sie beobachtet habe, wie zahlreiche Menschen über Bord fielen oder gestoßen worden seien.

Rückgang der Migrantenankünfte

Die Festsetzung steht jedoch im Einklang mit Melonis Versprechen, die irreguläre Migration einzudämmen – ein zentrales Anliegen ihrer Regierung. Diese Politik hat zu einem deutlichen Rückgang der Migrantenankünfte geführt: In diesem Jahr waren es bisher etwas über 39.500, verglichen mit 112.500 im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Reaktionen und internationale Kritik

Auch Papst Franziskus hat die Maßnahmen scharf verurteilt. In seiner wöchentlichen Audienz am Mittwoch bezeichnete er die Verweigerung von Hilfe für Migranten, die das Mittelmeer überqueren, als "schwere Sünde". Die Internationale Organisation für Migration (IOM) weist darauf hin, dass zwar die irregulären Ankünfte in Italien zurückgegangen sind, die Zahl der Schiffsunglücke und Ertrinkenden jedoch nicht entsprechend abgenommen hat. Die IOM schätzt, dass in diesem Jahr mindestens 1.027 Migranten im zentralen Mittelmeer ums Leben gekommen oder vermisst worden sind.

Strenge Regeln für humanitäre Gruppen

Kurz nach Melonis Amtsantritt Ende 2022 führte ihre Regierung strenge neue Regeln ein, um die Möglichkeiten humanitärer Gruppen zur Rettung von Migranten einzuschränken. Dazu gehören Warnungen, dass Schiffe, die sich nicht an die Protokolle halten, festgesetzt werden – eine Drohung, die wiederholt umgesetzt wurde. Zehn Such- und Rettungsboote wurden von den italienischen Behörden festgehalten, was allein in diesem Jahr zu einem kumulativen Verlust von 480 Tagen auf See für Rettungsoperationen geführt hat.

Die Festsetzung der "Geo Barents" ist bereits die dritte für dieses Schiff. MSF hat angekündigt, die "unrechtmäßige Festsetzung" vor Gericht anzufechten. Allerdings werden solche Fälle oft erst lange nach der Freilassung der Boote verhandelt, was den Rechtsprozess faktisch untergräbt.

Fortsetzung der Rettungsaktionen

Trotz des zunehmenden Drucks setzen andere solcher Schiffe, wie die von dem Künstler Banksy finanzierte "MV Louise Michel", ihre höchst zweifelhaften Operationen fort. Nach einer 20-tägigen Festsetzung berichtete die Besatzung der "Louise Michel", dass sie allein in dieser Woche 229 Menschen von sieben "in Seenot geratenen Booten" im Mittelmeer aufgegriffen hat.

Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die komplexen und kontroversen Fragen rund um die Migration im Mittelmeerraum. Während die italienische Regierung Maßnahmen ergreift, um die illegale Migration zu stoppen, bleibt die humanitäre Notlage der Migranten ein drängendes Problem, das weiterhin internationale Aufmerksamkeit erfordert.