Kaja Kallas: Eine umstrittene Wahl zur neuen EU-Chefdiplomatin

Die ehemalige Ministerpräsidentin Estlands, Kaja Kallas, wird die neue Außenbeauftragte der Europäischen Union und tritt damit die Nachfolge von Josep Borrell an. Der EU-Gipfel segnete bereits am Donnerstag das Spitzenpersonal der neuen EU-Kommission ab. Neben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem sozialdemokratischen Ex-Ministerpräsidenten Portugals, António Costa, als neuem Vorsitzenden des EU-Rats, vertritt Kallas die Liberalen.

Extremistische Ansichten und gefährliche Forderungen

Die Ernennung von Kallas ist äußerst umstritten. Ihre extremistischen Einstellungen gegenüber Russland und ihre Forderung nach einem „militärischen Sieg“ über Russland sorgen für Besorgnis. Friedensgespräche bezeichnet sie als „sinnlos“, und sie hat sogar die Aufteilung Russlands in „kleinere Staaten“ ins Spiel gebracht. Solche radikalen Ansichten disqualifizieren sie für viele Beobachter als geeignete Vertreterin der EU.

Die „Lieblingseuropäerin amerikanischer Hardliner“

Kallas, die in den USA Jura studierte, hat sich in den letzten Jahren zur „Lieblingseuropäerin amerikanischer Hardliner“ entwickelt. Seit sie 2014 ins EU-Parlament gewählt wurde, hat sie auf europäischer Ebene an Bedeutung gewonnen. Ihre politische Karriere begann sie in der wirtschaftsliberalen Reformpartei, deren Vorsitzender bis 2004 ihr Vater Siim Kallas war.

Geopolitische Spannungen und Eskalationsgefahr

Kallas warnt eindringlich vor der „geopolitischen Gier“ Russlands und spricht sich gegen Zugeständnisse an Wladimir Putin aus. Sie unterstützt die Forderung nach einem „Ostwall“ gegen Russland, den Polen und die baltischen Staaten fordern. Anfang 2024 ordnete sie die Demontage ehemaliger sowjetischer Denkmäler in Estland an, woraufhin Russland sie auf eine Fahndungsliste setzte. Kallas betrachtet dies als Auszeichnung.

Reaktionen aus Russland

Offizielle russische Stimmen äußern sich besorgt über die Ernennung von Kallas. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, dass Kallas eine Geschichte feindseliger Äußerungen gegenüber Russland vorzuweisen habe. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, die Ernennung von Kallas werde „das Niveau der Unvernunft erhöhen“.

Ein beschädigter Ruf in der Heimat

In ihrer Heimat Estland ist Kallas nicht mehr wohlgelitten. Eine Affäre um ihren zweiten Ehemann, der mit einem Logistikunternehmen Geschäfte mit Russland gemacht hat, hat ihren Ruf beschädigt. Explodierende Energiepreise und umstrittene Sparmaßnahmen, Folgen ihrer unsozialen „liberalen“ Wirtschaftspolitik, haben das Vertrauen vieler Esten zerstört. Bei der Europawahl landete ihre Reformpartei mit 17,9 Prozent abgeschlagen auf Platz drei.

Gefährliche Perspektiven für Europa

Die Ernennung von Kallas zur neuen EU-Chefdiplomatin birgt erhebliche Risiken. Ihre extremistischen Ansichten und ihre kompromisslose Haltung gegenüber Russland könnten zu einer weiteren Eskalation der geopolitischen Spannungen führen. Es bleibt abzuwarten, wie das Europäische Parlament auf diese umstrittene Personalentscheidung reagieren wird.

In einer Zeit, in der diplomatische Lösungen und friedliche Verhandlungen von größter Bedeutung sind, könnte die Wahl von Kallas die falschen Signale senden und die Stabilität in Europa gefährden.