Karl Lauterbach leugnet Inhaftierung von Soldaten wegen Impfverweigerung

Wieder einmal sorgt der Gesundheitsminister Karl Lauterbach für Fassungslosigkeit und Empörung. Jüngst wurde im Bayerischen Landtag ein Antrag der AfD auf Begnadigung des Bundeswehrsoldaten Alexander Bittner abgelehnt. Doch Lauterbach behauptet im Bundestag, dass keine Soldaten wegen Verweigerung der Corona-Impfung im Gefängnis sitzen würden. Diese Aussage hat für heftige Reaktionen gesorgt.

Verleugnung der Realität?

Im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags wurde kürzlich ein Antrag der AfD abgelehnt, wonach Ministerpräsident Markus Söder im Falle von Alexander Bittner von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch machen sollte. Bittner sitzt seit dem 16. September in der JVA Aichach ein, weil er die Impfung entgegen der sogenannten Duldungspflicht ablehnte.

Gestern griff die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum dieses Thema im Bundestag auf und fragte Karl Lauterbach: „Jetzt sitzen immer noch Soldaten aufgrund ihrer Entscheidung, sich nicht haben impfen zu lassen, in den Gefängnissen und deshalb frage ich Sie, setzen Sie sich dafür ein, dass diese Soldaten freikommen, denn Sie tragen eine große Verantwortung dafür?“ Lauterbachs Antwort sorgte für Kopfschütteln: Er leugnete kurzerhand die Inhaftierung von impfunwilligen Soldaten und sagte: „Mir wäre es neu, tatsächlich, dass irgendein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen. Das bestreite ich hier und wirkt nicht wirklich plausibel.“

Faktenlage widerspricht Lauterbach

Die Aussage von Lauterbach steht im krassen Widerspruch zur Realität. Alexander Bittner sitzt nachweislich wegen seiner Weigerung, sich impfen zu lassen, im Gefängnis. Auch der ehemalige Soldat Jan Reiners musste wegen derselben Weigerung eine Haftstrafe verbüßen, ist aber inzwischen wieder frei. Beide Soldaten betonten, dass die Zahlung der Geldbußen ein Eingeständnis gewesen wäre und sie daher die Haftstrafen in Kauf nahmen.

Der massive Impfdruck und der Impfzwang für einzelne Berufsgruppen basierten auf der Behauptung, dass die Impfung Ansteckungen verhindern und somit die Verbreitung von SARS-CoV-2 stoppen würde. Diese Behauptung hat sich als falsch herausgestellt, wie inzwischen auch gerichtlich festgestellt wurde.

Empörung in den sozialen Netzwerken

In den sozialen Netzwerken zeigt man sich erschüttert und wütend über Lauterbachs Aussage. Ein Nutzer erinnerte an eine frühere Aussage des Ministers aus dem Jahr 2019: „Die Wahrheit, also die Wahrheit führt in sehr vielen Fällen zum politischen Tod, ich bitte Sie.“ Diese Aussage scheint nun in einem neuen Licht zu stehen und wirft die Frage auf, ob Lauterbach bewusst unwissend agiert oder tatsächlich so ahnungslos ist.

Die Empörung über Lauterbachs Leugnung der Inhaftierung von Soldaten wegen Impfverweigerung zeigt einmal mehr, wie tief die Gräben in der deutschen Gesellschaft sind. Es bleibt abzuwarten, ob und wie der Gesundheitsminister auf die massive Kritik reagieren wird.

Es ist offensichtlich, dass die Corona-Politik der Bundesregierung und insbesondere die Maßnahmen des Gesundheitsministers weiterhin für Kontroversen sorgen. Die Frage, wie mit impfunwilligen Soldaten umgegangen wird, ist nur ein Beispiel für die vielen offenen Baustellen in der deutschen Politik.