Kontroverse um Antifa-Konzepte an sächsischen Schulen: Politische Neutralität in Gefahr?

In Sachsen sorgt eine Aufgabenstellung für Zehntklässler im Fach Gemeinschaftskunde/Recht für heftige Diskussionen. Am Goethe-Gymnasium in Sebnitz wurden die Schüler aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, um dem zunehmenden Wahlerfolg der AfD unter Jungwählern entgegenzuwirken. Diese Aufgabe hat eine Debatte über politische Neutralität und Indoktrination an Schulen entfacht.

Indoktrination oder Reflexion?

Der Vorfall wurde durch den AfD-Abgeordneten Romy Penz in einer kleinen Anfrage an den sächsischen Kultusminister Christian Piwarz thematisiert. Penz kritisierte, dass die Aufgabenstellung darauf abziele, die Schüler zu zwingen, sich gegen den sogenannten „Rechtsruck“ zu positionieren. Dies sei ein klarer Verstoß gegen den Beutelsbacher Konsens, der politische Neutralität und das Verbot von Indoktrination an Schulen festlegt.

Die Reaktion der Regierung

Kultusminister Piwarz, der im Namen der CDU-geführten Staatsregierung antwortete, verteidigte die Aufgabenstellung. Er argumentierte, dass die Schüler dadurch ihre Argumentations- und Diskursfähigkeit unter Beweis stellen und zur Reflexion angeregt werden sollten. Auf die Frage, welche Leistung die maximale Punktzahl erhalten habe, blieb Piwarz jedoch vage und konkretisierte seine Antwort nicht.

AfD fordert politische Neutralität

Die AfD sieht in der Aufgabenstellung einen gezielten Versuch, die Schüler in eine bestimmte politische Richtung zu drängen. Penz betonte, dass Schulen politisch neutral sein müssten und Lehrer das Indoktrinationsverbot achten sollten. Er kritisierte, dass die Aufgabenstellung keinen Raum für einen offenen Diskurs lasse, sondern die Schüler dazu nötige, sich am „Kampf gegen Rechts“ zu beteiligen.

Hintergrund und Kontext

Die Diskussion um politische Neutralität an Schulen ist nicht neu. Der Beutelsbacher Konsens, der 1976 formuliert wurde, legt fest, dass Schüler nicht einseitig beeinflusst werden dürfen und politische Bildung objektiv und ausgewogen sein muss. Kritiker werfen der aktuellen Regierung jedoch vor, diese Prinzipien zunehmend zu missachten und politische Bildung für eigene Zwecke zu instrumentalisieren.

Fazit

Die Kontroverse um die Aufgabenstellung am Goethe-Gymnasium in Sebnitz zeigt einmal mehr, wie wichtig politische Neutralität an Schulen ist. Während die Regierung die Aufgabe als Mittel zur Förderung von Reflexion und Diskursfähigkeit verteidigt, sieht die AfD darin einen klaren Verstoß gegen den Beutelsbacher Konsens. Diese Debatte verdeutlicht die Notwendigkeit, politische Bildung in Deutschland kritisch zu hinterfragen und sicherzustellen, dass Schüler nicht einseitig beeinflusst werden.