Kontroverse um COVID-Impfpflicht: Lauterbach bestreitet Haft von ungeimpften Soldaten

Während einer Regierungsbefragung im Bundestag am 16. Oktober 2024 sorgte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit seiner Aussage zur Inhaftierung von Bundeswehrsoldaten aufgrund der Verweigerung der COVID-Impfung für erhebliche Unruhe. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum konfrontierte Lauterbach mit Vorwürfen, dass das Bundesgesundheitsministerium politischen Einfluss auf das Robert Koch-Institut (RKI) genommen habe, um die Impfpflicht durchzusetzen.

Fragwürdige Aussagen im Bundestag

Baum fragte den Minister, ob er sich für die Freilassung der wegen Impfverweigerung inhaftierten Soldaten einsetzen werde. Lauterbach bestritt jedoch, dass derzeit Soldaten wegen der Verweigerung der COVID-Impfung inhaftiert seien. Diese Aussage wirft Fragen auf, insbesondere angesichts des Falls von Oberfeldwebel Alexander Bittner.

Der Fall Alexander Bittner

Oberfeldwebel Alexander Bittner wurde am 16. September 2024 festgenommen, nachdem er eine gerichtlich verhängte Strafzahlung in Höhe von 2.500 Euro wegen Impfverweigerung nicht gezahlt hatte. Er sitzt nun eine sechsmonatige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Aichach ab. Bittner verweigerte sowohl die Strafzahlung als auch den Haftantritt, da er den Befehl zur Impfung als rechtswidrig ansieht.

Politischer und rechtlicher Widerstand

Die AfD setzt sich auf Landes- und Bundesebene für Bittners Freilassung ein. Mitglieder der AfD-Fraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestags richteten Anfang Oktober ein Gnadengesuch an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten besuchte Bittner in der Haft und forderte dessen sofortige Freilassung und Rehabilitierung.

Reaktionen und Forderungen

Die Menschenrechtsorganisation United for Freedom unterstützt Bittner ebenfalls, sieht jedoch den Einsatz der AfD für eine Begnadigung kritisch, da dies ein schuldhaftes Tun voraussetze. Der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner (BSW) besuchte Bittner ebenfalls in der Haft und forderte eine dringend notwendige Lösung.

Ungewisse Zukunft für ungeimpfte Soldaten

Aktuell ist Bittner der einzige wegen Impfverweigerung inhaftierte Bundeswehrsoldat. Allerdings waren bereits mehrfach Soldaten oder unehrenhaft entlassene ehemalige Soldaten inhaftiert. Rechtsanwälte berichten, dass die Zahl der Soldaten, die wegen Impfverweigerung verklagt wurden, im unteren dreistelligen Bereich liegt. Viele dieser Soldaten leiden unter psychischen und finanziellen Belastungen durch ihre Entlassung und die Ausgrenzung durch Kameraden und Vorgesetzte.

Die Frage, ob Lauterbachs Aussage im Bundestag der Realität entspricht, bleibt offen. Das Gesundheitsministerium verwies auf das Bundesministerium für Verteidigung, ohne weitere Klarheit zu schaffen. Die Kontroverse um die COVID-Impfpflicht und ihre Folgen für die Bundeswehrsoldaten wird wohl weiterhin für Diskussionen sorgen.