Kritik an Briefwahlergebnissen in Brandenburg: Keine Anzeichen für Wahlbetrug, aber Zweifel bleiben

Der jüngste Wahlausgang in Brandenburg hat erneut Diskussionen über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Briefwahl entfacht. Obwohl die SPD knapp vor der AfD liegt, äußerten einige Stimmen Bedenken über die Integrität der Briefwahlstimmen. Bei einer Wahlbeteiligung von 72,9 Prozent und etwa einem Prozent ungültiger Stimmen liegt die SPD nach vorläufigem Endergebnis der Zweitstimmenauszählung mit knapp 25.000 Stimmen vor der AfD. Angesichts dieser knappen Entscheidung drängt sich die Frage auf: Wie sicher ist die Briefwahl tatsächlich?

Steigende Briefwahlbeteiligung

Die Briefwahlbeteiligung in Brandenburg ist im Vergleich zur Landtagswahl 2019 um knapp zehn Prozent gestiegen und liegt nun bei etwas über dreißig Prozent. Dies zeigt, dass immer mehr Bürger die Möglichkeit nutzen, ihre Stimme vorzeitig und ohne den Gang zur Wahlurne abzugeben. Doch genau diese Entwicklung ruft Kritiker auf den Plan.

Bedenken der AfD

Michael Kaufmann, der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, verwies auf eine Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag. Laut dieser Studie könnten Wahlvorstände die Geheimhaltung und Freiheit bei Briefwahlen nicht ausreichend überwachen. Zudem bestehe das Risiko, dass Briefwähler von Dritten beeinflusst oder erpresst werden könnten. Auch das unbefugte Öffnen von Wahlbriefen sei nicht auszuschließen.

Vertrauen in die Briefwahl

Die baden-württembergische Landeszentrale für politische Bildung betonte hingegen die Sicherheit der Briefwahl. In einer Kampagne vor der letzten Bundestagswahl wurde erklärt, dass die Briefwahl selbstverständlich geheim und sicher sei. Auch Marcel Luthe, ehemaliges Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, äußerte sich zum Einfluss der Briefwahlergebnisse und forderte eine gründliche Untersuchung angesichts der Erfahrungen in Berlin 2021.

Historische und internationale Perspektiven

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die Briefwahl seit ihrer Einführung zur Bundestagswahl 1957 stetig an Bedeutung gewonnen hat. Während damals knapp unter fünf Prozent der Wahlberechtigten per Brief wählten, waren es 2017 bereits knapp dreißig Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021, die auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie stattfand, nutzten sogar knapp die Hälfte aller Wahlberechtigten die Briefwahl.

Auch international gibt es prominente Beispiele für Debatten um die Briefwahl. So kritisierte der ehemalige US-Präsident Donald Trump die Briefwahl bei den Präsidentschaftswahlen 2020 scharf und sprach von Wahlbetrug. Umfangreiche Nachzählungen und Gerichtsverfahren führten jedoch zu keiner offiziell bestätigten systematischen Manipulation.

Was theoretisch schiefgehen könnte

Kritiker der Briefwahl führen verschiedene potenzielle Manipulationsmöglichkeiten an. Dazu gehören das falsche Zählen von Stimmzetteln, die absichtliche Wertung von Stimmen als ungültig und die schwierige Überprüfung der Wähleridentität. Auch die gezielte Nichtzustellung oder Vernichtung von Briefwahlunterlagen könnte ein Problem darstellen.

Schlussfolgerung

Obwohl es bisher keine Anzeichen für systematischen Wahlbetrug in Brandenburg gibt, bleibt die Briefwahl ein kontroverses Thema. Kritiker wie die AfD fordern mehr Transparenz und Sicherheit, während Befürworter auf die bestehenden Kontrollmechanismen verweisen. Letztlich bleibt die Möglichkeit, Wahlergebnisse anzufechten und überprüfen zu lassen, wie es bereits in Berlin geschehen ist. Es bleibt abzuwarten, ob die Diskussionen um die Briefwahl in Zukunft zu Änderungen im Wahlprozess führen werden.

Die Frage, warum die AfD bei der Briefwahl schlechter abschnitt, könnte an der Zusammensetzung der Briefwähler liegen, die tendenziell älter und gebildeter sind. Auch die aktive Abneigung der AfD gegenüber der Briefwahl könnte eine Rolle gespielt haben.