Künstlerische Freiheit in Deutschland: Karikaturist wegen regierungskritischer Zeichnungen vor Gericht

In Deutschland mehren sich die Fälle, in denen kritische Künstler strafrechtlich verfolgt werden. Ein besonders bezeichnender Fall ist der des Berliner Karikaturisten Bert Hochmiller, der sich wegen seiner satirischen Darstellungen von Politikern vor Gericht verantworten musste.

Zweierlei Maß bei der Kunstfreiheit

Während etablierte Satiriker wie Jan Böhmermann oder Magazine wie die "Titanic" nahezu grenzenlose künstlerische Freiheit genießen würden, sähen sich regierungskritische Künstler zunehmend mit Strafverfolgung konfrontiert. Die Vorwürfe würden dabei meist auf "Volksverhetzung", "üble Nachrede" oder die "Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole" lauten.

Der Fall Hochmiller

Der Berliner Künstler, der seit der Corona-Zeit fast täglich satirische Karikaturen und Memes produziert, wurde im November 2022 von der Polizei vorgeladen. Besonders zwei seiner Werke hätten die Ermittler auf den Plan gerufen:

• Eine Karikatur im Stil eines RAF-Steckbriefs mit Politikern der Ampel-Koalition
• Eine satirische Darstellung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach

Fragwürdiges Vorgehen der Justiz

Besonders bemerkenswert sei das Vorgehen der Ermittlungsbehörden: Nachdem ein bayerischer Richter zunächst einen Freispruch erwirkt hatte, legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein. In der zweiten Instanz wurde Hochmiller dann zu 60 Tagessätzen verurteilt - allerdings für teilweise andere Bilder als ursprünglich angeklagt.

Die Kunstfreiheit scheint in Deutschland mittlerweile von der politischen Gesinnung des Künstlers abzuhängen.

Historischer Kontext der politischen Karikatur

Die politische Karikatur hat eine lange Tradition, die bis ins 18. Jahrhundert zurückreicht. Britische Künstler wie William Hogarth oder James Gillray machten sich einen Namen damit, die Obrigkeit durch den Kakao zu ziehen. Diese Tradition der kritischen Auseinandersetzung mit den Mächtigen scheint in Deutschland zunehmend gefährdet.

Doppelmoral im System

Während etablierte Medien und Künstler weiterhin ungestraft politische Satire betreiben könnten, würden kritische Stimmen systematisch mundtot gemacht. Dies zeige sich besonders deutlich im Vergleich: Während Jan Böhmermann unbehelligt RAF-Steckbriefe von FDP-Politikern zeigen könne, müsse sich ein Karikaturist wie Hochmiller für ähnliche künstlerische Ausdrucksformen vor Gericht verantworten.

Der Fall Hochmiller könnte als Präzedenzfall für die zunehmende Einschränkung der Kunstfreiheit in Deutschland gesehen werden. Besonders bedenklich erscheint dabei, dass selbst die richterliche Anerkennung seiner Werke als Kunst ihn nicht vor einer Verurteilung schützen konnte.