Lagarde und die EZB: Unbegrenzte Staatsfinanzierung als neuer Standard?

Die Europäische Zentralbank (EZB) steht erneut im Fokus der Kritik. Unter der Leitung von Präsidentin Christine Lagarde scheint die Institution einen Weg eingeschlagen zu haben, der weitreichende Konsequenzen für die Stabilität der europäischen Wirtschaft haben könnte. Die Entscheidung, Staatsanleihen im großen Stil zu kaufen und zu halten, sorgt für kontroverse Diskussionen und wirft die Frage auf, ob die EZB nun eine dauerhafte monetäre Staatsfinanzierung betreibt – ein Vorgang, der eigentlich strikt untersagt ist.

Unbegrenzte Anleihekäufe – ein gefährliches Spiel?

Die Ankündigung, dass die EZB ihre Anleihekäufe fortsetzen will, hat bei vielen Experten und Beobachtern für Empörung gesorgt. Die Tatsache, dass diese Käufe als Teil einer "neuen Strategie" präsentiert werden, lässt die Sorge aufkommen, dass die EZB sich auf eine endlose Finanzierung der Staatsschulden einlässt – eine Praxis, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Zentralbank und die Stabilität der Währungsunion haben könnte.

Expertenmeinungen und rechtliche Bedenken

Prof. Markus C. Kerber, Professor für Wirtschaftspolitik und Finanzwissenschaften an der TU-Berlin, ist einer der lautstärksten Kritiker dieser Entwicklung. Er wirft der EZB vor, die Öffentlichkeit zu täuschen und das Mandat der Zentralbank zu überschreiten. "Die EZB trügt und täuscht", so Kerber in einem Interview mit dem eXXpress. Er bezieht sich dabei auf frühere Versprechen der EZB, dass die Anleihekäufe nicht ad infinitum durchgeführt würden – ein Versprechen, das nun gebrochen zu sein scheint.

Insbesondere die rechtlichen Implikationen sind besorgniserregend. Das dauerhafte Halten von Staatsanleihen könnte gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen, das in Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgeschrieben ist. Die EZB könnte somit in direktem Konflikt mit dem Gesetz stehen, was die Rechtssicherheit ihrer Käufe in Frage stellt und potenziell gravierende Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Die Rolle der EZB: Mandat überschritten?

Die Kritik an der EZB geht noch weiter. Es wird behauptet, dass die Zentralbank Ziele verfolgt, für die sie kein Mandat hat. Das primäre Ziel der EZB sollte die Preisstabilität sein, doch die aktuellen Maßnahmen lassen Zweifel daran aufkommen, ob dieses Ziel noch im Vordergrund steht. Die Schaffung eines "strukturellen Wertpapierportfolios" und die damit verbundene dauerhafte Staatsfinanzierung könnten darauf hindeuten, dass die EZB sich in politische Gewässer begibt, die weit über ihre eigentliche Funktion hinausgehen.

Die EZB befindet sich somit an einem kritischen Punkt. Ihre Entscheidungen könnten nicht nur die wirtschaftliche Zukunft Europas beeinflussen, sondern auch das Vertrauen in die Institution selbst untergraben. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation entwickeln wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Integrität der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik zu wahren. In der Zwischenzeit bleibt die Frage offen, ob die EZB sich endgültig von den Prinzipien der begrenzten und zielgerichteten Intervention verabschiedet hat und stattdessen eine Politik der unbegrenzten Staatsfinanzierung verfolgt.

Kommentare und Ausblick

Die Diskussionen um die Rolle der EZB und die Rechtmäßigkeit ihrer Anleihekäufe werden sicherlich weitergehen. Kritiker wie Prof. Kerber werden nicht müde, die Vorgehensweise der EZB zu hinterfragen und auf die Gefahren hinzuweisen, die eine solche Politik für die Stabilität der Eurozone darstellt. Die Bürger Europas, die auf eine starke und stabile Wirtschaft angewiesen sind, sollten diese Entwicklungen mit wachsamen Augen verfolgen.