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25.10.2024
05:58 Uhr

Libanon-Konferenz: Baerbocks Nahostpolitik gerät zunehmend in die Kritik

Libanon-Konferenz: Baerbocks Nahostpolitik gerät zunehmend in die Kritik

Die jüngste Libanon-Konferenz in Paris hat erneut die Spannungen im Nahen Osten und die umstrittene Nahostpolitik der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in den Fokus gerückt. Während Berlin und Paris dem krisengeplagten Libanon Millionenhilfen zusichern, wächst die Kritik an Baerbocks fortgesetzter Unterstützung für Israel.

Millionenhilfen für den Libanon

Die Konferenz, einberufen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, brachte zahlreiche internationale Akteure zusammen, darunter die Vereinten Nationen, die Europäische Union sowie mehrere Partnerstaaten des Libanon. Deutschland war durch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vertreten. Macron versprach 100 Millionen Euro an humanitärer Soforthilfe, während Baerbock weitere 96 Millionen Euro zusicherte.

Politische Appelle und die Forderung nach einem Waffenstillstand

Während die finanziellen Zusagen als dringend benötigte Unterstützung für den Libanon begrüßt wurden, blieben die politischen Appelle an Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und die Hisbollah weitgehend ungehört. Macron forderte einen sofortigen Waffenstillstand und beklagte die fortgesetzten Militäroperationen Israels, die bereits über eine Million Menschen zu Binnenflüchtlingen gemacht und mehr als 2000 Zivilisten das Leben gekostet haben.

UN und internationale Stimmen fordern ein Ende der Gewalt

UN-Generalsekretär António Guterres schloss sich den Forderungen nach einem Waffenstillstand an und verurteilte die israelischen Angriffe auf die UN-Friedenstruppe UNIFIL im Libanon. Diese könnten als Kriegsverbrechen gelten, so Guterres in einer Rede, die in Paris übertragen wurde.

Expertenkritik an Baerbocks Nahostpolitik

Besonders scharf fiel die Kritik des renommierten französischen Geopolitologen Pascal Boniface aus. Er bemängelte, dass die deutsche Außenministerin trotz der humanitären Krise im Libanon weiterhin Waffen an Israel liefern wolle. „Die freiwillige Ohnmacht Deutschlands gegenüber Israel wird angesichts des Ausmaßes des von Israel angerichteten Schadens immer weniger akzeptabel“, so Boniface. Er betonte, dass die Libanesen oder die Menschen in Gaza nicht für die Verbrechen der Nazis verantwortlich gemacht werden könnten.

Libanon am Rande des Abgrunds

Der amtierende Premierminister des Libanon, Nadschib Mikati, warnte vor den verheerenden Folgen der israelischen Angriffe, die die Existenz des Landes bedrohten und massive Schäden an Infrastruktur und Wirtschaft verursachten. Baerbock betonte, dass alles getan werden müsse, um einen neuen Krieg zwischen Israel und dem Libanon zu verhindern.

Ein fragiles Machtgefüge

Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu sichern. Doch angesichts eines relativen Machtvakuums in Washington und der zunehmenden Isolation Israels auf der internationalen Bühne bleibt ungewiss, wie dieser Konflikt beigelegt werden kann. Boniface äußerte Zweifel an der Wirksamkeit von Macrons Konferenz und betonte, dass Netanjahu ohnehin auf niemanden mehr höre.

Insgesamt zeigt die Libanon-Konferenz, dass die deutsche Außenpolitik unter Baerbock zunehmend in die Kritik gerät. Die fortgesetzte Unterstützung für Israel trotz der humanitären Krise im Libanon wirft Fragen auf und könnte langfristig die Glaubwürdigkeit Deutschlands auf der internationalen Bühne beeinträchtigen.

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