Massive Proteste in Georgien: Über 100 Festnahmen nach Ausschreitungen gegen EU-kritische Regierung

Die politische Situation in der Südkaukasusrepublik Georgien spitzt sich dramatisch zu. Nach den jüngsten Massenprotesten in der Hauptstadt Tiflis meldete die Polizei mehr als 100 Festnahmen. Die Demonstrationen, an denen sich Zehntausende Bürger beteiligten, richteten sich gegen die zunehmend autoritäre Regierung und deren überraschende Abkehr von der EU-Integration.

Regierung provoziert mit Anti-EU-Kurs

Die Regierungspartei "Georgischer Traum" hatte nach ihrem umstrittenen Wahlsieg Ende Oktober für einen Eklat gesorgt: Ministerpräsident Irakli Kobachidse kündigte an, die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 auf Eis zu legen. Diese Entscheidung steht in krassem Widerspruch zum Willen der georgischen Bevölkerung, die sich in Umfragen mehrheitlich für eine EU-Integration ausspricht.

Gewaltsame Auseinandersetzungen vor dem Parlament

In der vergangenen Nacht kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, um die aufgebrachte Menge vor dem Parlamentsgebäude auseinanderzutreiben. Nach offiziellen Angaben wurden zehn Polizeibeamte verletzt, einer musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Die Demonstranten hätten Barrikaden errichtet, Gegenstände in Brand gesetzt und Steine auf Polizisten geworfen, rechtfertigte das Innenministerium sein hartes Durchgreifen.

Wachsende Sorge vor russischem Einfluss

Die Opposition sieht in der EU-feindlichen Politik der Regierung ein gefährliches Signal. Es wächst die Befürchtung, dass sich Georgien wieder stärker Russland zuwendet - eine Entwicklung, die viele Bürger mit großer Sorge betrachten. Die "Georgischer Traum"-Partei hingegen wertet die Kritik aus Brüssel als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten.

Kritische Stimmen zur Parlamentswahl

Die Proteste haben auch einen innenpolitischen Hintergrund. Die Parlamentswahlen vom Oktober stehen unter dem Verdacht der Manipulation. Nicht nur die Opposition, sondern auch die EU hatte den Ablauf der Wahl scharf kritisiert. Die Regierung in Tiflis zeigt sich von dieser Kritik jedoch unbeeindruckt und verschärft stattdessen ihren autoritären Kurs.

Ausblick auf weitere Entwicklungen

Die aktuelle Situation könnte sich zu einer ernsten politischen Krise ausweiten. Die Regierung scheint nicht gewillt, auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen. Gleichzeitig wächst der Unmut in der Bevölkerung über die zunehmende Distanzierung von westlichen Werten und demokratischen Prinzipien. Experten befürchten, dass sich die Proteste in den kommenden Wochen noch verstärken könnten.