Merkels fatales Erbe: Söder rechnet mit Flüchtlingspolitik ab

In einem bemerkenswerten Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen deutlichen Schlussstrich unter Angela Merkels verhängnisvolle Flüchtlingspolitik. Nach dem jüngsten Anschlag in München findet der CSU-Chef dabei ungewöhnlich deutliche Worte.

Das Ende einer gescheiterten Politik

Mit einer bemerkenswerten Schärfe greift Söder die naive Willkommenspolitik der Merkel-Ära an. Der einst so vollmundig verkündete Slogan "Wir schaffen das" habe sich als fatale Fehleinschätzung erwiesen. Stattdessen müsse es nun heißen: "Wir ändern das". Besonders bei der konsequenten Abschiebung von Straftätern sieht der bayerische Ministerpräsident dringenden Handlungsbedarf.

Scholz unter Beschuss

Auch der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz gerät ins Visier der Söder'schen Kritik. Dessen Verhalten im Fall des Berliner Kultursenators Joe Chialo bezeichnet der CSU-Chef als eines Kanzlers unwürdig. Der einstige "Respekt"-Wahlkämpfer Scholz zeige nun sein wahres Gesicht - das einer besorgniserregenden Respektlosigkeit.

Energiepolitische Kehrtwende gefordert

In der Energiepolitik plädiert Söder für einen radikalen Kurswechsel. Die überstürzte Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke müsse rückgängig gemacht werden. Auch moderne Minireaktoren nach amerikanischem Vorbild sollten keine Tabus mehr sein. Die grüne Wasserstoff-Fantasie bezeichnet er als wirtschaftlich kaum durchsetzbar - vor allem angesichts der weiterhin günstigen fossilen Energieträger.

Kampfansage an NGO-Dominanz

Besonders bemerkenswert ist Söders Kritik an der ausufernden Macht von Nichtregierungsorganisationen. In einer drastischen Metapher vergleicht er deren Einfluss mit "Kraken", die sich in den Ministerien ausgebreitet hätten. Greenpeace im Außenministerium, Attac im Wirtschaftsministerium - diese Entwicklung gefährde zunehmend ein geordnetes Staatswesen.

"Die NGOs haben sich wie Kraken ausgebreitet und verhindern mit ihren enormen Klagerechten nicht selten ein geordnetes Staatswesen."

Perspektiven für eine neue Große Koalition

Trotz aller Kritik zeigt sich Söder erstaunlich offen für eine mögliche große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. Die SPD werde sich wandeln müssen, große Streitthemen wie Migration und Bürgergeld blieben zwar bestehen. Dennoch sieht er in einer schwarz-roten Zusammenarbeit mehr Stabilität als in anderen Konstellationen - vor allem im Vergleich zu einem Bündnis mit den ideologisch verbohrten Grünen.