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01.02.2025
12:36 Uhr

Merz verteidigt politischen Kurswechsel - Merkels Kritik prallt an CDU-Chef ab

In einer bemerkenswerten Entwicklung der deutschen Innenpolitik zeigt sich einmal mehr die tiefe Kluft zwischen der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem aktuellen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Der Oppositionsführer reagierte erstaunlich gelassen auf die kritischen Äußerungen seiner Vorgängerin bezüglich der jüngsten migrationspolitischen Entscheidungen der Union.

Der Kampf um die richtige Migrationspolitik spitzt sich zu

Während die Ampel-Regierung weiterhin keine tragfähigen Lösungen für die sich zuspitzende Migrationskrise präsentiert, wagte die Union unter Merz einen deutlichen Vorstoß. Mit einem "Fünfpunkteplan" zur Migrationspolitik gelang es der CDU erstmals seit 1949, eine Mehrheit im Bundestag zu erreichen - wenn auch unter Inkaufnahme der Stimmen der AfD.

Das Ende der Merkel-Ära wird sichtbar

Die scharfe Kritik der Altkanzlerin an diesem Vorgehen offenbart den fundamentalen Wandel innerhalb der CDU. Während Merkel für ihre Politik der offenen Grenzen und das berühmte "Wir schaffen das" steht, versucht Merz, die Partei wieder auf einen realistischeren Kurs in der Migrationsfrage zu bringen.

Establishment in Aufruhr

Die üblichen Verdächtigen des linksliberalen Establishments reagierten prompt: Von Prominenten-Briefen bis hin zu öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen wurde das gesamte Register gezogen. Besonders bemerkenswert: Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg kündigte die Rückgabe seines Bundesverdienstkreuzes an.

"Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das von vielen – auch von mir – geteilt wird", erklärte Merz diplomatisch gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Realität holt die Politik ein

Merz betonte wiederholt seine Gesprächsbereitschaft gegenüber SPD und Grünen, die jedoch vom Bundeskanzler konsequent ignoriert wurde. Diese Verweigerungshaltung der Ampel-Koalition zwang die Union letztlich zu ihrem umstrittenen Vorgehen.

Bemerkenswert ist auch Merz' selbstkritische Analyse der AfD-Entwicklung. Die Präsenz der Alternative für Deutschland im Bundestag seit 2017 sei auch eine Folge der Politik der vergangenen Jahre - eine kaum verhüllte Kritik an Merkels Kurs.

Klare Abgrenzung trotz pragmatischer Politik

Dennoch stellte der CDU-Chef unmissverständlich klar: Eine Koalition mit der AfD werde es nicht geben. Die Union versuche vielmehr, durch eine vernünftige Politik die Grundlagen für den Erfolg der AfD zu beseitigen - ein durchaus nachvollziehbarer Ansatz in Zeiten, in denen ideologische Scheuklappen die Lösung drängender Probleme verhindern.

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